KPÖ-Dringliche im Landtag: Steiermark steuert auf Wohnungskrise zu
Vorschläge prallen an Barriere der Neinsager ab, FPÖ gegen höhere Wohnbeihilfe
In zwei Dringlichen Anfragen und sechs Anträgen thematisierte die KPÖ am 1. Juli im steirischen Landtag die immer größere Wohnungsproblematik in der Steiermark. Einerseits werden viel zu wenige neue Sozialwohnungen errichtet, andererseits bekommen immer weniger Steirerinnen und Steirer Wohnbeihilfe, da die Einkommensgrenzen nicht nennenswert erhöht werden.
Durch die massive Kürzung der Wohnbeihilfe im Jahr 2011 haben auch immer mehr Menschen Probleme, ihre Wohnung zu finanzieren. Viele Steirerinnen und Steirer wenden schon 50 bis 60 % ihres Nettoeinkommens für Miete und Betriebskosten auf. Eine Erhöhung und Valorisierung der Wohnbeihilfe, wie sie die KPÖ fordert, ist dringend geboten. 2013 stiegen die Mieten durchschnittlich um 3,6 %, auch die Instandhaltungs- (2,2 %) und Betriebskosten (1,7 %) sorgen für einen enormen Anstieg der Wohnkosten. Das ist EU-weiter Spitzenwert. Langfristig ist die Wohnbeihilfe aber keine Lösung, weil sie überteuerten Wohnraum subventioniert. Einzige Lösung: mehr sozialer Wohnbau, mehr Gemeindewohnungen, nur das garantiert ein ausreichendes Angebot an leistbarem Wohnraum.
Ein weiteres Problem sind die starken Steigerungen der Darlehensrückzahlungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1989 und der Novelle 1993 (Annuitätenzuschüsse). Immense Rückzahlungen, hoch verzinst, führen zur einer Erhöhung der Mieten, die in manchen Fällen mehrere hundert Euro betragen. Die KPÖ will, dass das Land wieder auf Darlehen umstellt. „Es ist nicht im Sinne der Bevölkerung, wenn das Land Bank spielt und teure Kredite vergibt“, betont Murgg.
Die KPÖ brachte im Anschluss an die Anfragebeantwortungen, in denen Wohnbaulandesrat Seitinger (ÖVP) die Befürchtungen der KPÖ teilweise bestätigte und Soziallandesrat LH-Stv. Schrittwieser (SPÖ) bemüht war, darauf hinzuweisen, dass er das Thema Wohnen nicht aus den Augen verloren habe, im Rahmen der europäischen Austeritätspolitik aber keine Möglichkeiten habe, die auch auf von der SPÖ erhobenen Forderungen umzusetzen, sechs Anträge ein: Befreiung der Annuitätenzuschüsse von Verzinsung; Umstellung von Annuitätenzuschüssen auf Landesdarlehen; kein Verkauf von Landesforderungen; Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaumittel; Ausweitung und Anhebung der Wohnbeihilfe; Sonderwohnbeihilfe für Härtefälle bei exzessiven Mietsprüngen durch Landesdarlehenstilgungen. Alle Vorschläge scheiterten an den Neinsagern von SPÖ und ÖVP, die die Vorschläge zuvor in ihren Wortmeldungen unterstützt haben. Die Erhöhung der Wohnbeihilfe wurde auch von der FPÖ abgelehnt.
Veröffentlicht: 1. Juli 2014