KPÖ drängt mit Dringlicher Anfrage auf Lösung der Missstände im Pflegebereich

Mehrere KPÖ-Anträge aus der letzten Landtagsperiode hatten genau jene Probleme zum Inhalt, die jetzt von der Pflegeombudsschaft aufgezeigt wurden. Diese Initiativen fanden auch Mehrheiten im Landesparlament. Umgesetzt wurden sie aber nicht, kritisiert Klimt-Weithaler.

In keinem anderen Bundesland existieren so viele privat-gewinnorientiert arbeitende Pflegeheime wie in der Steiermark. Eine funktionierende behördliche Kontrolle der Pflegeheime ist derzeit nicht gewährleistet. In 23,33 Prozent aller steirischen Pflegeheime fand 2008 keine einzige (!) Kontrolle statt, 60 Prozent wurden lediglich einmal kontrolliert.

Besonders erschütternd ist, dass offenbar selbst nach zahlreichen Beschwerden und Hinweisen der Pflegeombudschaft auf Fälle von mangelnder Pflege und Verwahrlosung, dramatischen ärztlichen Befunden über den katastrophalen Pflegezustand von BewohnerInnen und sogar einer Anzeige eines Krankenhauses bei der Staatsanwaltschaft die behördlichen Kontrollen nur schleppend und inhaltlich ungenügend durchgeführt wurden.

Immer noch ist der Personalschlüssel in steirischen Pflegeheimen im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich niedriger. Die Belastung des Pflege- und Betreuungspersonals ist dadurch enorm. Die Qualität der Betreuung leidet naturgemäß unter diesen Bedingungen.

1. Wie erklären Sie, die – österreichweit einzigartig – extrem hohe Zahl an gewinnorientiert arbeitenden Pflegeheimen in der Steiermark und wie stehen Sie zu dieser Entwicklung? Ergibt sich für Sie daraus ein besonderer Handlungsbedarf in Bezug auf Kontroll- und Steuerungsmaßnahmen und wenn ja, welcher?
2. Halten Sie es für notwendig, dass die Behörden auch im Rahmen des StPHG die Möglichkeit haben, wie zB nach dem StBHG, die von den Pflegeheimen vorgelegten Personallisten und Dienstpläne mit den tatsächlich bei der Gebietskrankenkasse (GKK) angemeldeten Dienstnehmern zu vergleichen und wenn ja, werden Sie sich für eine derartige Regelung einsetzen und dem Landtag eine entsprechende Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorlegen?
3. Halten Sie die derzeitige Vorgehensweise bei der Überprüfung der Pflegeheime für ausreichend? Warum wurde in manchen Bezirken gar nicht kontrolliert? Sehen Sie diesbezüglich Handlungsbedarf und wenn ja, inwiefern?
4. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass auf privaten Pflegeplätzen Pflegebedürftige der Pflegestufen 4 und darüber hinaus besonders häufig vertreten sind?
5. Finden regelmäßige Überprüfungen in Bezug auf die Qualifikation von PflegeplatzbetreiberInnen statt? Halten Sie die derzeitige Vorgehensweise bei der behördlichen Kontrolle der Pflegeplätze für ausreichend und wenn nicht, welche Maßnahmen werden Sie treffen?
6. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die nötige Qualifikation der Amtspflegekräfte und deren Referatsleitung sicherzustellen und wie werden Sie bis dahin qualifizierte Prüfungen sicherstellen, um Gefahr für Leben und Gesundheit von BewohnerInnen hintanzuhalten?
7. Was werden Sie unternehmen, um in Zukunft zu erreichen, dass Menschen, die in einem Pflegeheim aufgenommen wurden, innerhalb kurzer Frist nach ihrer Aufnahme Gewissheit über die Restkostenübernahme erlangen?
8. Wie ist es zu rechtfertigen, dass der Personalschlüssel in steirischen Pflegeheimen weitaus niedriger ist als in anderen Bundesländern?