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KPÖ drängt auf „Altstadtschutz neu“ noch vor dem Sommer

ÖVP und SPÖ betreiben Verzögerungstaktik und wollen Gesetz auf den Spätherbst verschieben

Dem Entwurf von LH-Stv. Flecker für eine Neufassung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes (GAEG) stehe die KPÖ grundsätzlich positiv gegenüber. Das stellte der Klubobmann der KPÖ im steirischen Landtag, Ernest Kaltenegger, am Freitag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr und Vertretern des KPÖ-Gemeinderatsklubs fest.

Obwohl der vorliegende Gesetzesentwurf den Abriss von geschützten Objekten wesentlich erschweren würde, gibt es in § 5 ein Schlupfloch, das ein Kommod-Haus erneut ermöglichen würde: Ein „abrisswilliger“ Spekulant müsse das entsprechende Objekt nur von einem eingeweihten Dritten erwerben lassen, der das Gebäude dem Verfall preisgegeben hat. Damit ließen sich die Schutzbestimmungen bequem umgehen. Die KPÖ hat eine konkrete Neufassung der Passage vorgelegt, die diese Gesetzeslücke schließen würde.

Kaltenegger: „Wir haben in der Grazer Innenstadt viele vorbildliche Hauseigentümer, aber auch einige, die zwar gerne vom Flair der Altstadt reden, selbst aber keinerlei Einschränkungen der Bautätigkeit akzeptieren. Wenn es nach diesen Personen ginge, hätten wir bald nur noch ein Altstadt-Disneyland.“

KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch regte auch an, nicht nur die „baukünstlerische Qualität“ in der Vordergrund zu stellen, sondern auch auf angemessene Proportionen zu achten. Fabisch sieht sich damit im Einklang mit der Bürgerinitiative Schützenhofgasse, die darauf drängt, dass die Höhe von Neubauten in der Altstadt der Umgebung angepasst sein soll.

Der Grazer Stadtsenat hat noch bis Montag, 19.6.2006, Zeit für eine Stellungnahme. SPÖ und ÖVP haben aber angekündigt, eine Fristverlängerung bis 15. Oktober zu verlangen. KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr und Klubobmann Kaltengger drängen auf einen auf einen Beschluss in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 4. Juli. Kahr: „Die Fristverlängerung ist absolut unverständlich. Es wurde bereits jahrelang diskutiert, nun haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder Monat, der ohne das neue Gesetz vergeht, bietet Spekulanten die Möglichkeit, die Lücken des alten Altstadterhaltungsgesetzes auszunützen. Die Altstadt ist in Gefahr!“

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16. Juni 2006