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KPÖ: Bundesregierung startet mit Privatisierungsorgie

Murgg: „Auf Weihnachten folgt der große Abverkauf der Republik“

Wie der ÖGB heute in einer Presseerklärung bekannt gab, schwenkt die Gewerkschaft in der Frage weiterer Privatisierungen auf ÖVP-Linie – 25 Prozent plus eine Aktie – um. Mit der Formulierung „In Post AG und A1 Telekom Austria AG muss der Staat zumindest Kernaktionär bleiben“ wird grünes Licht für einen weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums gegeben.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die weitere Privatisierung von Post und Telekom ist offensichtlich eine Vorleistung an die Neuauflage der Koalition aus SPÖ und ÖVP. Auf Weihnachten folgt der große Abverkauf der Republik. Die KPÖ lehnt diese Privatisierungen strikt ab, sie engen den Spielraum der demokratisch gewählten Volksvertretung weiter ein, machen die Infrastruktur zum Spielball der Spekulation und schaffen die Voraussetzungen für weitere soziale Verschlechterung für die gesamte Bevölkerung und besonders für die Beschäftigten.“

12. Dezember 2013