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KPÖ: Beschränkung der Wahlkampfkosten würde Millionen an Steuergeld sparen

Kaltenegger: SPÖ und ÖVP liefern sich endlose Scheingefechte, verweigern aber Diskussion über Ausgaben

Die vergangenen Wahlkämpfe in der Steiermark haben gezeigt, dass die Parteien mit immer exzessiveren Mitteln um Aufmerksamkeit kämpfen. Die Wahlkampfbudgets betragen schon bei Wahlgängen für mittelgroße Gemeinden Millionenbeträge. Von kurzen intensiven Wahlkämpfen geht der Trend zu Kampagnen, die oft Jahre vor dem Ende der Funktionsperiode beginnen. Das kritisiert der KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger.

Kaltenegger: „Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung sind auch eine Folge der Materialschlachten, über die viele nur mehr den Kopf schütteln können. Die Wahlbeteiligung und der Aufwand für Wahlkämpfe verhalten sich nicht wie kommunizierende Gefäße, sondern genau umgekehrt – trotz ständig steigender Ausgaben machen immer weniger Wahlberechtigte von ihrem Wahlrecht Gebrauch.“
 

Die Enthüllungen rund um die steirische SPÖ-Stiftung zeigen, dass manche Parteien zu immer schwerer durchschaubaren Manövern greifen, um ihre Wahlkämpfe zu finanzieren. Im Rahmen der Debatte um eine – von der KPÖ unterstützte – Offenlegung der Parteienfinanzen hat die KPÖ deshalb den Antrag eingebracht, eine Beschränkung der Wahlkampfkosten einzuführen. Obwohl sie in der Diskussion selbst Argumente für eine solche Kostendeckelung lieferten, stimmten ÖVP und SPÖ schließlich gegen diese Maßnahme.


„Die Offenlegung der Parteienfinanzen ist nur ein Schritt, ebenso wichtig wäre die Reduktion der im Europamaßstab weit überzogenen Polit-Einkommen und eine Beschränkung der Wahlkampfkosten auf ein vernünftiges Maß. Dass SPÖ und ÖVP gegen eine solche Maßnahme stimmen, sagt viel über die Ernsthaftigkeit der derzeitigen Debatte über Parteifinanzen aus“, kritisiert Ernest Kaltenegger die mangelnde Bereitschaft der Großparteien, sich bei den eigenen Ausgaben einzuschränken.

 

28. Mai 2009