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KPÖ befürchtet Wiederholung der „steirischen Fehler“ auf Bundesebene

Klimt-Weithaler: SPÖ und ÖVP lernen nicht aus Fehlern

Noch sind die Koalitionsverhandlungen gar nicht abgeschlossen, schon bricht die SPÖ eines ihrer zentralen Wahlversprechen. In der Endphase des Wahlkampfes betonte Bundeskanzler Faymann, dass er für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters nicht zu haben sei. Medienberichten zufolge scheint jedoch genau das bereits vereinbart zu sein.

Die steirische KPÖ-Sprecherin Claudia Klimt-Weithaler kritisierte diesen Kniefall: „Dass die SPÖ ihre Wahlversprechen bricht, ist keine Sensation, nur die Geschwindigkeit überrascht. Angesichts des traurigen Rekords bei den Arbeitslosenzahlen ist es unverantwortlich, eine längere Lebensarbeitszeit festzuschreiben. Die logische Folge ist, dass Menschen länger arbeitslos sind und so die Pensionen durch die Hintertüre gesenkt werden.“

Die KPÖ sieht in diesem Schritt ein erstes konkretes Vorzeichen, dass auch im Bund eine Kahlschlag-Partnerschaft nach steirischem Vorbild droht. In der Steiermark werden Bereiche wie Soziales, Bildung und Gesundheit seit 2010 systematisch zerschlagen, die erhoffte Budgetsanierung rückt dennoch in immer weitere Ferne. Die Budgetpolitik der selbst ernannten Reformpartner ist ein Motor der zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Immer mehr werden in die Abhängigkeit von Unterstützungen gedrängt, die immer geringer ausfallen.

„Wenn sich dieses Modell auch auf Bundesebene durchsetzt, werden die Auswirkungen noch verheerender ausfallen. SPÖ und ÖVP sollten aus den Fehlern lernen, die ihre steirischen Landesparteien gemacht haben, anstatt wie diese stur an einer Politik festzuhalten, die bereits gescheitert ist“, so Klimt-Weithaler.

29. November 2013