KPÖ beantragt Öffnung der Landestankstellen für Privatpersonen
KPÖ-LAbg. Murgg: Umsetzung liegt jetzt an Landesrat Kurzmann. 10-15 Cent pro Liter bei Dieselpreis möglich
Angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Treibstoffpreisen beantragt die KPÖ heute im zuständigen Ausschuss des steirischen Landtags eine Öffnung der Landestankstellen für Privatpersonen. Ein gleichlautender Antrag der KPÖ aus dem Jahr 2006 hatte in der vergangenen Periode eine Mehrheit gefunden, die damals zuständige ÖVP-Landesrätin Edlinger-Ploder verweigerte aber die Umsetzung.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Diesmal stehen die Chancen auf eine Umsetzung besser. Die SPÖ kann schwer gegen ihre eigene Forderung stimmen und die FPÖ hat die Öffnung der Landestankstellen in Kärnten selbst durchgesetzt. Es liegt also an Landesrat Kurzmann.“
Murgg betont, dass die Landestankstellen nur Diesel abgeben, allerdings zeigen Vergleiche der Treibstoffpreise, dass die Landestankstellen Preisbrecher sind und alle Tankstellen in einem weiten Umkreis mitziehen müssen. „Natürlich fallen die Dieselpreise dadurch nicht in den Keller, aber 10 bis 15 Cent pro Liter sind durchaus möglich, wie Kärnten und das Burgenland zeigen“, so der KPÖ-Abgeordnete.
Insgesamt habe der Landtag bei den Treibstoffpreisen nur eine geringe Einflussmöglichkeit, diese sei aber auszuschöpfen, verlangt die KPÖ. Die Erhöhung der Mineralölsteuer habe weder dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs gedient, noch seien andere umweltpolitische Zielsetzungen erreicht worden. Die Maßnahme belaste ausschließlich die breite Masse und sei deshalb abzulehnen. Murgg fordert vom Bund eine Preisregulierung in Form eines festgesetzten Höchstpreises ein, eine ähnliche Regelung gibt es auch bei den Mietpreisen.
Veröffentlicht: 8. Februar 2011