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KPÖ: Auflösung der KAGes muss Konsequenz aus Skandalen und Missständen sein

KPÖ-Murgg, Kaltenegger: Ausgliederungspolitik gescheitert, Missstände und Privilegien überall Folge von Abgabe der Verantwortung

Anlässlich der Sondersitzung des Steiermärkischen Landtags zum KAGes-Bezügeskandal wird die KPÖ zwei Anträge einbringen: Im ersten geht es um eine Bezügebegrenzung für Höchstverdiener wie die KAGes-Manager, im zweiten um die Rückführung der steirischen Krankenanstalten-Gesellschaft in öffentliche Verantwortung.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg berichtet aus der Praxis: „Immer mehr erboste Steirer beschweren sich, dass bei den Krankenhäusern keine Mitsprache mehr möglich ist, obwohl sie zu 100 % im Besitz der Steirerinnen und Steirer sind. Die Auflösung der KAGes und somit die Rückführung der Landesspitäler in die unmittelbare Souveränität des Landtags ist die einzig vertretbar Konsequenz aus den Missständen im Krankenanstaltenwesen. Beispiele wie Managerprivilegien, Dienstzeiten der Ärzte, rasantes Ansteigen des Burn-out-Syndroms bei den Angestellten, Auflassung von Abteilungen in den Bezirksspitälern und der Mangel an Akutbetten zeigen überdeutlich , dass auch diese Ausgliederung gescheitert ist.“

KPÖ-Klubobmann Kaltenegger hielt am Montag fest: „Auch im Fall der KAGes ist bis heute nicht klar geworden, wozu diese Gesellschaft überhaupt notwendig ist. Das Krankenanstaltenwesen sollte wieder in die direkte Verantwortung des Landes rückgeführt werden.“

30. Mai 2009