Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

KPÖ-Antrag auf Senkung der Polit-Bezüge: Ablehnung durch alle anderen Parteien

Klubobfrau Klimt-Weithaler stellte Antrag auf „Minus 30 Prozent“ bei PolitikerInnengehältern

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hat in der Sitzung des steirischen Landtags am 22. März 2011 eine Kürzung der Polit-Gehälter um 30 Prozent beantragt. Die KPÖ fordert seit Jahren, dass die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages durch eine Senkung ihrer Einkommen einen wirksamen Beitrag gegen das Auseinanderklaffen der Einkommensschere zwischen Bevölkerung und der Politik leisten. Konkret würde der Vorschlag der KPÖ bedeuten, dass die Bruttobezüge der LandespolitikerInnen um durchschnittlich 30 Prozent gesenkt werden.

Diesbezügliche Anträge der KPÖ wurden bisher von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien immer niedergestimmt. Auch angesichts der dramatischen Kürzungen im Landesbudget gibt hier kein Umdenken: SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne lehnten den KPÖ-Antrag einmütig ab.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Das Landesbudget, das der Landtag im April beschließen wird, wird einen großen Teil der Bevölkerung treffen. Den Leuten wird spürbar weniger Geld in der Tasche bleiben. In einer solchen Situation wäre es nötiger als je zuvor, dass auch die Politikerinnen und Politiker bei sich selbst ein Zeichen setzen. Es ist wohl leichter, in die Taschen der Bevölkerung zu greifen, als bei sich selbst zu sparen.“

Für Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ Steiermark gilt eine Bezugsobergrenze: Niemand darf mehr als 2200 Euro aus politischen Ämtern beziehen, der Rest wird Steirerinnen und Steirern in Notlagen zur Verfügung gestellt. Jedes Jahr werden alle Zahlen offen gelegt.

22. März 2011