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KPÖ präsentiert ersten steirischen Sozialhilferechner

Kostenlose und anonyme Hilfestellung im Internet

In einer Pressekonferenz stellte der steirische KPÖ-Landtagsklub heute den ersten österreichischen Online-Sozialhilferechner vor. Klubobfrau Klimt-Weithaler und Sozialarbeiterin Karin Gruber demonstrierten die Bedienung des kostenlos und anonym abrufbaren Programms.

Warum ein Sozialhilferechner?

Viele Menschen, die um Sozialhilfe ansuchen, werden von Behörden um ihren Anspruch gebracht. Gerade SozialhilfeemfängerInnen werden oft Opfer von willkürlichen oder schlicht falschen Entscheidungen, sie werden obendrein häufig noch schlecht behandelt. Das zeigen die dutzenden Berufungen und Höchstgerichtsbeschwerden, die die KPÖ für die Betroffenen gewonnen hat.

An wen richtet sich der Sozialhilferechner?

Die Stigmatisierung als „Gescheiterte“ und „Sozialschmarotzer“ ist noch in vielen Köpfen vorhanden, obwohl die Zahl der Anspruchsberechtigten mittlerweile weit in Gesellschaftsschichten reicht, die vor kurzem noch zur gut abgesicherten Mittelschicht gezählt wurden. Der Sozialhilferechner erlaubt eine unverbindliche anonyme Prüfung, ob eine Antragstellung Sinn hat. Und Betroffene, die bereits Sozialhilfe beziehen, aber (oft zurecht) glauben, zu wenig zuerkannt bekommen zu haben, können den Bescheid einer umstandslosen Prüfung unterziehen.

Der Sozialhilferechner soll auch eine Hilfestellung für MitarbeiterInnen gemeinnütziger Organisationen oder Personen, die im Sozialbereich tätig sind, liefern. Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben oder sich mit der Bedienung von Computern schwer tun, werden oft von anderen unterstützt, die mit dem Sozialhilferechner dazu ein neues Instrument vorfinden.

Ist der Sozialhilferechner mit Einführung der Mindestsicherung nicht wertlos?

Die KPÖ wird den Rechner auch unter dem neuen Mindestsicherungsregime weiter betreiben und pflegen. Die Vorbereitungen dazu sind bereits getroffen. Damit werden auch zumindest überschlagsmäßige Parallelrechnungen möglich, die zeigen können, wie weit es mit dem vielgerühmten Verschlechterungsverbot her ist.

Der Sozialhilferechner kann nicht die kompetente Betreuung durch eine/n Sozialarbeiter/in ersetzen, sondern soll nur eine niederschwellige erste Hilfestellung bieten.

Abweichungen von Bescheiden der Sozialhilfebehörde sind unvermeidlich, da bei deren Erlassung noch viele Detailfaktoren eine Rolle spielen, die im Internet schwer abzubilden sind.

Claudia Klimt-Weithaler: Seit 2005 hat der KPÖ-Landtagsklub mit vielen Initiativen und Anträgen zur Verbesserung des Steirischen Sozialhilfegesetzes beigetragen (z.B. Abschaffung Regress, Verkürzung der Entscheidungsfristen etc.). Sozialpolitik heißt für uns aber auch, schnell und unbürokratisch zu helfen und die Bevölkerung über ihre Rechte zu informieren. So halten wir in mehreren steirischen Bezirken regelmäßig Sozialsprechstunden ab und bieten diese Hilfe auch in Graz – direkt im Landhaus – durch unsere Mitarbeiterin, Diplomsozialarbeiterin Karin Gruber, an.

Der » Sozialhilferechner ist eine Ergänzung zum bestehenden Angebot.

30. April 2010