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KPÖ-Kritik an Zickzack-Kurs des steirischen Landeshauptmannes

LAbg. Werner Murgg: SPÖ-Ankündigungen nicht mehr als „schmalbrüstiges Herumlavieren“

Wenige Monate vor der steirischen Landtagswahl erinnert sich die SPÖ wieder einmal an die Forderung nach einer Besteuerung von Vermögen. Dabei waren es sozialdemokratische Minister, die in Österreich erst für die Einführung unfassbarer Steuerprivilegien für Superreiche und Konzerne gesorgt haben. Darauf weist KPÖ-LAbg. Werner Murgg angesichts der heutigen Aussagen von Landeshauptmann Voves hin.

Vor drei Wochen wollte Voves noch die steirischen Familien über die Wiedereinführung von Kindergartengebühren besteuern. Jetzt gibt es einen erneuten Richtungswechsel der SPÖ, deren politische Position mittlerweile nicht mehr auszumachen ist.

LAbg. Murgg: „Mit seinem Zickzack-Kurs hat LH Voves jede Glaubwürdigkeit verspielt. Er kann sich nicht entscheiden, wem er den angehäuften Schuldenberg lieber umhängen möchte. Man darf nicht vergessen, dass jene Vorschläge, die Voves in seinem Wirtschaftsprogramm Anfang April 2009 gemacht hat, nicht mehr sind als ein schmalbrüstiges Herumlavieren. Eine wirkliche Änderung hin zu einer notwendigen Umverteilung zurück zu den Menschen, die die Vermögenswerte der Superreichen erst erwirtschaften, ist nicht erkennbar. Deshalb ist der aktuelle Richtungswechsel der SPÖ auch bloß ein Wahlkampfmanöver.“

15. April 2010