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KPÖ will EStAG-Beteiligung der Steiermark auf neue Beine stellen

Antrag im Landtag – LAbg. Murgg zählt auf Unterstützung durch ÖVP und Grüne

Seit Jahren sorgt die mangelnde Einflussmöglichkeit des Landtages auf den steirischen Energieversorger EStAG für Unmut. Die Haushalte in unserem Bundesland waren seit Amtsantritt von LH Voves mit fünf Preiserhöhungen konfrontiert. Gleichzeitig sind die Einkaufpreise an der Strombörse stark zurückgegangen.

Die KPÖ wird deshalb im heutigen Finanzausschuss des steirischen Landtages eine Gesetzesinitiative zur Übertragung der Landesanteile der Energie Steiermark AG (EStAG) an die unmittelbare Hoheit des Landtages einbringen. LAbg. Werner Murgg begründet diese Initiative: „Es kann nicht sein, dass Beschlüsse des Landtages über die Preis- und Investitionspolitik der EStAG vom zuständigen Eigentümervertreter, LH Voves, konsequent ignoriert werden. Wenn es stimmt, was der Landeshauptmann sagt, dass die Einflussnahme des Landtages auf die Geschäftspolitik der EStAG durch das Aktienrecht verunmöglicht wird, ist es höchste Zeit, dass wir neue Rahmenbedingungen für die Landesanteile schaffen.“

Dazu stellt sich die KPÖ die Installierung eines Energiefonds vor, in welchem die Landesanteile geparkt werden und welcher von einem Energieausschuss des Landes verwaltet wird. LAbg. Murgg zeigt sich zuversichtlich, dass gemeinsam mit der ÖVP eine Mehrheit für diesen Vorschlag im Landtags zustande kommt. Schließlich hat auch die ÖVP in eigenen Dringlichkeitsanträgen immer die mangelnde Mitsprachemöglichkeit des Landtages in der Energiepolitik kritisiert.

1. Juni 2010