Korruptionsverdacht: KPÖ will Überprüfung fragwürdiger Projekte
KPÖ fordert Liste sämtlicher Verfahren – „im Zweifel Verfahren neu aufrollen“
In jenem sensiblen Bereich der Landesverwaltung, der für die Bewilligung von Großprojekten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig ist, steht der Verdacht der Korruption, der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauches im Raum. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie die Kronen Zeitung heute berichtet, geht es um zwei Beamte der Abteilung 13 (Umwelt und Raumordnung) des Landes Steiermark, die, so der Vorwurf, Projektwerbern bei UVP-Verfahren „geholfen“ haben sollen, indem deren Gutachten gleich zur Unterschrift gebracht wurden, statt, wie vorgeschrieben, eine unabhängige Prüfung vorzunehmen.
Auffallend ist jedenfalls, dass in der Steiermark im Gegensatz zu anderen Bundesländern so gut wie alle UVP-Anträge positiv beschieden wurden. Beispiele sind der Windpark Handalm (2014), das Minex-Werk Zeltweg (2016) und das Koralm-Kraftwerk (2021), das mit äußerst fragwürdigen Argumenten genehmigt wurde. Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass nun alle Verfahren, an denen die verdächtigten BeamtInnen maßgeblich beteiligt waren, transparent zu machen und zu überprüfen.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg wird in der nächsten Landtagssitzung am 16. November eine Anfrage an Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) richten. Die KPÖ möchte, dass die Landesrätin eine Liste sämtlicher UVP-Verfahren, an denen die nun der Korruption, Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauches verdächtigten BeamtInnen beteiligt waren, vorlegt. „Bei vielen genehmigten Großprojekten der vergangenen Jahre hat sich gleich die Frage gestellt, wie diese überhaupt genehmigungsfähig sein können. Die Enthüllungen machen es nötig, dass einige Verfahren überprüft und im Zweifel neu aufgerollt werden.“
Veröffentlicht: 9. November 2021