Korruptionsverdacht: KPÖ für gründliche Aufarbeitung und Neuorganisation der Umweltabteilung

Korruption auf Kosten von Natur und Umwelt: Politische Verantwortung muss geklärt werden!

In jenem sensiblen Bereich der Landesverwaltung, der für die Bewilligung von Großprojekten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig ist, steht der Verdacht der Korruption, der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauches im Raum. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. KPÖ-LAbg. Werner Murgg hat am Beginn der Landtagssitzung am 16. November die verantwortliche Landesrätin Ursula Lackner dazu befragt.

Der KPÖ-Abgeordnete ersuchte die Umweltlandesrätin, dem Landtag eine Liste aller UVP-Verfahren vorzulegen, an denen die beschuldigen Beamten beteiligt waren. LR Lackner verlas eine umfangreiche Liste und betonte, erst durch den Bericht der Kronen Zeitung von den strafrechtlichen Vorwürfen gegen Landesbeamte erfahren zu haben. Die Frage, ob es bereits vorher Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben habe, ließ die Landesrätin unbeantwortet.

„Bei vielen genehmigten Großprojekten der vergangenen Jahre hat sich gleich die Frage gestellt, wie diese überhaupt genehmigungsfähig sein können. Die Enthüllungen machen es nötig, dass einige Verfahren überprüft und im Zweifel neu aufgerollt werden“, meinte Werner Murgg bei Bekanntwerden der Vorwürfe gegen zwei Beamte der Abteilung 13 (Umwelt und Raumordnung) des Landes Steiermark. Sie sollen Projektwerbern bei UVP-Verfahren „geholfen“ haben sollen, indem deren Gutachten gleich zur Unterschrift gebracht wurden, statt, wie vorgeschrieben, eine unabhängige Prüfung vorzunehmen.

Die lange Liste an Projekten zeigt, dass eine Neuaufstellung der Umweltabteilung des Landes geboten ist. Es braucht mehr Personal und bessere interne Kontrollmechanismen, um zu verhindern, dass so viele Großprojekte ohne weitere Kontrolle von lediglich zwei Personen genehmigt werden können. Sämtliche Genehmigungen müssen nun überprüft und nötigenfalls neu aufgerollt werden.

Darüber hinaus ist auch die Frage der politischen Verantwortung zu klären, sollte sich der Verdacht erhärten, dass bereits vor der medialen Berichterstattung zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorlagen.

16. November 2021