Korruptionsverdacht bei steirischer Glücksspiel-Lizenzvergabe erhärtet

Die Vorgeschichte: Nach einer Neufassung des Glücksspielgesetzes wurden in der Steiermark drei Lizenzen für den Betrieb von rund 1000 Glücksspielautomaten ausgeschrieben. Die Lizenznehmer dürfen ihre Geräte zwölf Jahre lang betreiben, wobei der bundesgesetzliche Rahmen für den Höchsteinsatz und die Zahl der zugelassenen Automaten voll ausgeschöpft wird.

Von Anfang an erschien das Vergabeverfahren zweifelhaft, da eines der drei zum Zug gekommenen Unternehmen erst drei Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist gegründet worden war, obwohl eines der Kriterien „Erfahrung in der Branche“ lautete. Die KPÖ richtete deshalb bereits in der Landtagssitzung am 7. Juli 2015 eine Dringliche Anfrage an den für das Glücksspiel zuständigen LH Schützenhöfer. Folge dieses Vorstoßes war ein einstimmiger Beschluss des Landtags, die Vorgänge rund um die Lizenzvergabe vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Ein Prüfbericht liegt bisher nicht vor.

Insgesamt 15 Interessenten haben sich um die Lizenzen beworben. Zugesprochen wurden sie der Firma PG Enterprise AG („Panther Gaming“), der PA Entertainment & Automaten AG sowie der Novomatic AG. Alle drei Firmen haben laut Medienberichten Novomatic-Verbindungen. Alleineigentümer der PG Enterprise AG ist Christian Gernert, der bis 2013 Vorstand der Admiral Casinos (die im Alleineigentum der Novomatic stehen) war. Aufsichtsratschef ist Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl, sein Stellvertreter ist der Anwalt Franz Krainer, Sohn von Ex-ÖVP-Landeshauptmann Josef Krainer. Aufsichtsrat sitzt auch der frühere SPÖ-Bezirkshauptmann von Bruck/Mur, Jörg Hofreiter. Die Firma wurde erst kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist gegründet.

In einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz sowie an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die auch der KPÖ zugespielt wurde, werden nun schwere Vorwürfe gegen die Landesverwaltung erhoben. Die schwerwiegendsten:

1. Ein von der Fachabteilung beigezogener externer Gutachter war demnach gleichzeitig für eines jener drei Unternehmen tätig, die eine Lizenz erhielten. Dieser Gutachter habe das Bewertungsschema für die Lizenzwerber erstellt.
2. Diesem Bewertungsschema folgend seien von zwei Abteilungen des Landes unabhängig voneinander Reihungen erstellt worden, die voneinander abwichen. Eine der Abteilungen habe daraufhin das Bewertungsschema kurzfristig geändert und willkürlich neue Kriterien hinzugefügt – nachdem (!) die Unterlagen der Bewerber geöffnet worden waren. Dadurch wurde die Reihung der Unternehmen verändert.
3. Somit habe statt einer weit vorne gereihten Firma eine andere die Lizenz erhalten. Die mutmaßlich begünstigte Firma verfügt über ein unübersehbares Naheverhältnis zur steirischen Landespolitik.

Folgende Fragen wird die KPÖ an Landeshauptmann Schützenhöfer richten:

1. Wie beurteilen Sie die genannten Vorwürfe, die der Staatsanwaltschaft Graz sowie der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt wurden?

2. Müssen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, die Glücksspiellizenzen neu ausgeschrieben werden?

3. Sollte es zu einer Neuausschreibung der Lizenzen kommen, mit welchen Kosten und Risiken muss das Land Steiermark rechnen?

4. Können Sie ausschließen, dass bei der Vergabe der Glücksspiellizenzen Korruption im Spiel war?

5. Können Sie bestätigen, dass im Aufsichtsrat des Unternehmens PG Enterprise AG, dem im Zuge des Verfahrens eine Lizenz zugesprochen worden war, zum Zeitpunkt der Bewerbung Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl, Franz Krainer, Sohn von Ex- Landeshauptmann Josef Krainer, sowie der frühere SPÖ-Bezirkshauptmann von Bruck/Mur, Jörg Hofreiter, im Aufsichtsrat tätig waren?

6. Würden Sie die Strategie, das illegale Glücksspiel durch die Schaffung eines legalen Angebots – auch wenn dieses nun im Verdacht steht, unter dubiosen und strafrechtlich relevanten Umständen zustande gekommen zu sein – zurückzudrängen, angesichts von über 500 illegalen Glücksspielautomaten in der Steiermark als gelungen bezeichnen?