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Korruption, Parteispenden, Lobbyismus: „Reformpartner“ im Dauerschlaf

Werner Murgg (KPÖ): Regierungsparteien bremsen

Lobbyismus und Korruption sind feste Bestandteilt im politischen Alltag unseres Landes. Auch Parteispenden sind ein mögliches Mittel der Korruption, das haben die jüngsten Enthüllungen deutlich gemacht. Bundes- und Landesgesetze zu Korruption und Parteienfinanzierung sind völlig unzureichend. Bestechlichkeit von Seiten politischer Mandatarinnen und Mandatare ist de facto nicht strafbar. Daran erinnert KPÖ-Kontrollsprecher LAbg. Werner Murgg.
 

Die KPÖ hat vor diesem Hintergrund zwei Anträge eingebracht, die die Bekämpfung von Korruption und undurchsichtiger Parteienfinanzierung zum Ziel haben. Die Vorschläge orientieren sich an jenen Regelungen, die im Deutschen Bundestag gelten. Vieles davon wäre auch auf Landesebene umsetzbar. Allerdings liegen beide Anträge seit Monaten unerledigt in Unterausschüssen, während die Bevölkerung täglich mit neuen medialen Enthüllungen über Bereicherung und Käuflichkeit von Politikern konfrontiert ist.

LAbg. Werner Murgg: „Die vorhandenen Möglichkeiten auf Landesebene reichen völlig aus, um für wesentlich mehr Transparenz zu sorgen und Unvereinbarkeiten offenzulegen. Wenn es darum geht, der Bevölkerung das Leben noch schwerer zu machen, peitschen LH Voves und sein Stellvertreter Anträge ohne Diskussion durch den Landtag. Bei den Themen Korruption und Transparenz stehen sie aber auf der Bremse.“

Nicht nur SPÖ und ÖVP, auch die dritte Regierungspartei hat in dieser Frage keine Eile: Die FPÖ hat statt einer klaren gesetzlichen Regelung einen freiwilligen „Ehrencodex“ ohne Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen vorgeschlagen.

Anträge der KPÖ zur Bekämpfung der Korruption

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24. April 2012