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Kontrolle zerstört die Gemeinde nicht

Gemeinderätin Wieser zur Debatte über den Prüfbericht zu Fohnsdorf

Die Ankündigung von Bürgermeister Straner, über den gesamten Prüfbericht des Landes in der heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung zu diskutieren, wird von der Fohnsdorfer KPÖ zur Kenntnis genommen. In der von Straner unterschriebenen Einladung zur Gemeinderatssitzung gibt es nämlich noch eine Zweiteilung. Wichtige Passagen sollten danach im Nicht öffentlichen Teil behandelt werden.
KPÖ-Gemeinderätin Elfriede Wieser: „Es geht um unsere Steuergelder. Deshalb ist heute eine transparente und öffentliche Behandlung des Berichtes notwendig.“

Die KPÖ hat sich im Fohnsdorfer Gemeinderat immer entsprechend der Regeln und Gesetze verhalten. Die SPÖ-Mehrheit kann das nach diesem Prüfbericht nicht mehr von sich behaupten. Man hat demokratisch gewählten Organe umgangen und eigenmächtig weitgehende Beschlüsse mit schwerwiegenden finanziellen Folgen gefasst.
Deshalb ist dieser Prüfbericht des Landes wichtig und deshalb ist es auch wichtig, dass jetzt der Bundesrechnungshof eingeschaltet wird.

Diese Kontrolle zerstört die Gemeinde nicht. Es waren die Handlungen der Vergangenheit, die uns dieses Debakel beschert haben. Für die Rückzahlung von Darlehen- und Leasingraten müssen bereits 19 Prozent – fast ein Fünftel - des ordentlichen Haushaltes verwendet werden. Das ist ein sehr hoher Anteil.

Elfriede Wieser: „Es ist gut, dass es die Therme in unserer Region gibt. Aber dieses Projekt rechtfertigt nicht Eigenmächtigkeiten, die Umgehung von Gesetzen und abenteuerliche Finanztransaktionen. Wir müssen die Lehren für die Zukunft ziehen. Zudecken und unter den Teppich kehren nützt niemandem. Wir brauchen Offenheit und Sachlichkeit. Schließlich geht es um sehr viel Geld und um die Zukunft der Gemeinde.“

Wer zahlt die Berater des Bürgermeisters?

Der „Kleinen Zeitung“ (Region Murtal, 18. 12.09) ist zu entnehmen, dass sich der Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner seit Kurzem vom PR-Profi Martin Zechner beim Krisenmanagement nach der Veröffentlichung des Prüfberichtes des Landes beraten lässt. Eine Firma wurde eingeschaltet, um die Stellungnahme der Gemeinde Fohnsdorf auszuarbeiten.

Bei der KPÖ stellt man nun die Frage, ob der PR-Berater von der SPÖ oder von der Gemeinde Fohnsdorf bezahlt wird? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die der Gemeinde aus der Einschaltung einer Beratungsfirma entstehen?

17. Dezember 2009