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Konkrete Forderungen am Kampftag der arbeitenden Menschen

Maiaufruf der steirischen KPÖ

Maiaufruf der steirischen KPÖ:

Heraus zum 1.Mai! Profite runter! Löhne rauf!

Es ist ihre Krise: Banken und Konzerne haben Milliarden mit riskanten Spekulationsgeschäften verspielt. Auch Pensions- und Steuergeld wurde für diese Spekulationen herangezogen. Als dieses Glücksspiel mit Risikokapital gescheitert ist, hat die Regierung den Pleitebanken und den Pleite firmen bereitwillig mit Milliarden geholfen.
Jetzt präsentiert die Regierung die Rechnung: Aber nicht den Super reichen. Sie wird uns präsentiert – der Mehrheit der Bevölkerung. 3,2 Milliarden Euro sollen allein 2011 hereinkommen, 1,7 Milliarden davon durch Steuererhöhungen.
Vor der Landtagswahl im Herbst wollen Kanzler Faymann (SPÖ), sein Vize Pröll (ÖVP) und Landeshauptmann Voves nicht konkret werden.

Es ist aber schon durchgesickert, was sie vorhaben:
• Erhöhung der Mineralölsteuer
• Neue Steuern auf Gas und fossile Brennstoffe
• Die 13. Familienbeihilfe wird gestrichen
• Der Rotstift in den Ministerien trifft wichtige Leistungen für die Allgemeinheit
• Zwei Jahre lang keine Pensionserhöhung
• Gehaltsstopp im öffentlichen Dienst
• Aus für den Gratiskindergarten
• Kürzung der Wohnbauförderung

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt- Weithaler: „So sehen die Pläne der Regierung in Wirklichkeit aus. Das alles passiert anscheinend unter dem Motto: Die Reichen zahlen nicht für die Krise, die sie selbst verursacht haben. In diesen Kreisen kümmert es niemanden, wie sich das für die einzelnen Menschen auswirkt. Das Einfrieren der Pension bedeutet für viele Menschen, dass sie noch größere Probleme im täglichen Leben bekommen. Die Pensionen der Manager und Spitzenpolitiker könnte man viele Jahre lang einfrieren und sie würden das im Alltag nicht einmal spüren.“
Die steirische KPÖ fordert ein Ende der Massenbelastungen. Es darf keine Anhebung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer geben!
Die notwendigen Milliarden sollen dort geholt werden, wo in diesen Tagen und Wochen riesige Spekulationsgewinne gemacht werden.
Die KPÖ tritt für eine Reichensteuer auf Geldvermögen ein. Die Anhebung der Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau würde vier Milliarden Euro für das Budget bringen.
Weiters fordern wir eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Sozialleistungen.
Wir verlangen strenge Kontrollen und eine gesetzliche Beschränkung spekulativer Finanzgeschäfte sowie die Einhebung einer Kapitalverkehrssteuer. Die Bankensteuer ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir zeigen offen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen und demonstrieren am 1. Mai!

28. April 2010