Kommunalkredit: KPÖ fordert nach Milliardenpleite Untersuchungsausschuss

Die steirische KPÖ fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Verantwortung der früheren Vorstandsdirektoren der Kommunalkredit AG Reinhard Platzer und der jetzigen Ministerin Claudia Schmied für die Milliardenverluste der Bank bei riskanten Kreditgeschäften einer Tochterfirma mit dem Sitz in Zypern aufzuklären.

Franz Stephan Parteder: „Es darf nicht so sein, dass Milliarden aus Steuergeldern eingesetzt werden, um die Bank vor dem Untergang zu retten, während die Verantwortlichen für die Pleite bei Volksbank, Dexia und in den Vorstandsetagen noch imnmer hohe Summen kassieren können.“

Bei der KPÖ erinnert man daran, dass die Kommunalkredit ursprünglich in öffentlicher Hand war und für die Finanzierung von kommunalen Investitionen sorgen sollte. Erst nach der Privatisierung wollte man zum globalen Finanzjongleur aufsteigen. Jetzt soll die öffentliche Hand als Retterin einspringen.

Parteder: „Die Finanzierung der kommunalen Vorhaben muss auf eine seriöse Basis gestellt werden. Deshalb lehnen wir eine Filetierung der Bank und eine teilweise Reprivatisierung von Teilen des Unternehmens ab. Finanzminister Pröll darf in dieser Frage nicht als Vertrauensmann des Raiffeisen-Konzerns auftreten.“

Die steirische KPÖ fordert die Wiedereinrichtung staatlicher Fonds, welche den Ländern und Gemeinden zinslose oder zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen im Bereich Wasser, Kanal, Nahverkehr, Umwelt, Wohnbau etc. zur Verfügung stellen.