Kommunalkredit: Jetzt muss es Konsequenzen geben

Den sofortigen Rücktritt von Kommunalkredit-Vorstandsdirektor Reinhard Platzer und Konsequenzen im Gemeindebund forderte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag.

Der KPÖ-Politiker: „Die dramatische Übernahme durch den Bund in letzter Sekunde zeigt, wie ernst die Lage ist. Deshalb dürfen die Verursacher der Krise und die Schönfärber in Bankvorständen und Politik nicht ungeschoren bleiben.

So hat die KPÖ bereits am 30. September nach der Pleite der Dexia die Verstaatlichung der Kommunalkredit AG gefordert. Generaldirektor Platzer beschwichtigte damals die Öffentlichkeit und führte danach sogar noch ein prunkvolles Fest zum 50jährigen Bestehen der Firma durch.
Und der ÖVP-nahe Gemeindebund, der eine symbolische Beteiligung an der Bank besitzt, gab dem Kommunalkredit-Chef noch in der soeben erschienenen Nummer der Verbandszeitschrift Kommunal breiten Raum. Der hochbezahlte Manager durfte dort behaupten, dass seine Bank, „bei reiner Spekulation“ nicht mitmachen würde. Ausserdem wird dort ein ganzseitiges Inserat der Kommunalkredit mit folgendem Text abgedruckt: Als Nummer 1 in Public Finance sind wir die einzige österreichische Mannschaft, die unschlagbar ist.

Jetzt muss die öffentliche Hand die Reste dieser geschlagenen Mannschaft sammeln. Niemand versteht, wenn jetzt keine personellen Konsequenzen gezogen werden.

Die steirische KPÖ fordert nach der Verstaatlichung der Kommunalkredit die Wiedereinrichtung staatlicher Fonds, welche den Ländern und Gemeinden zinslose oder zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen im Bereich Wasser, Kanal, Nahverkehr, Umwelt, Wohnbau etc. zur Verfügung stellen.