Kommunalkredit-Desaster -KPÖ fordert Untersuchungsausschuss

Nach dem Bericht der Zeitschrift „Format“ über äußerst riskante Spekulationsgeschäfte einer Tochterfirma der Kommunalkredit auf Zypern (16 Milliarden Euro) fordert der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Vorgeschichte der Notverstaatlichung dieses Institutes.

Parteder: „Die Fakten, die jetzt ans Tageslicht kommen, sind haarsträubend. Da hat man uns jahrelang die Geschichte von einem soliden Institut erzählt, das die Arbeit der Gemeinden und anderer Gebietskörperschaften unterstützt. Und jetzt stellt sich heraus, dass es sich laut einer ungenannten Quelle aus dem Finanzministerium um eine „Zockerbude“ gehandelt hat.“

Sehr hinterfragenswert ist auch die Beteiligung des Gemeindebundes an der Kommunalkredit. Der Gemeindebund gab dem Kommunalkredit-Chef Platzer noch in der Anfang November Nummer der Verbandszeitschrift Kommunal breiten Raum. Der hochbezahlte Manager durfte dort behaupten, dass seine Bank, „bei reiner Spekulation“ nicht mitmachen würde. Außerdem wird dort ein ganzseitiges Inserat der Kommunalkredit mit folgendem Text abgedruckt: Als Nummer 1 in Public Finance sind wir die einzige österreichische Mannschaft, die unschlagbar ist.
Reinhard Platzer selbst dürfte millionenschwer aus der Sache aussteigen. Sein Vorstandsvertrag (Jahresgage: 500.000 Euro) wurde erst im Oktober um fünf Jahre verlängert. Zudem soll ihm ein Pensionsvertrag 80 Prozent des Letztbezugs garantieren.
Die jetzige SPÖ-Ministerin Claudia Schmied war übrigens bis 2007 Vorstandskollegin von Platzer in der Kommunalkredit.

Franz Stephan Parteder: „Es ist im Interesse des Bundes, der Gemeinden und aller Gebietskörperschaften, dass es bei der Kommunalkredit AG einen sauberen Neuanfang gibt. Deshalb müssen die Altlasten aufgearbeitet und Konsequenzen auch für die Manager gezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss ist das richtige Mittel dafür.“