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Köflach verkauft 330 Gemeindewohnungen

Scharfe Kritik der KPÖ - Finanzmisere ist hausgemacht

Die Gefahr des Verkaufs von kommunalem Wohnraum an private Gesellschaften ist in den steirischen Gemeinden akut. Die Warnungen der KPÖ vor dieser Privatisierung auf Kosten einer sozialen Errungenschaft waren und sind deshalb mehr als berechtigt.
Darauf wies der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstag hin.
Anlass für diese Feststellung ist die Meldung, dass die SPÖ-dominierte Stadtgemeinde Köflach knapp davor steht, 330 Gemeindewohnungen mit einem Marktwert von fünf bis 10 Millionen Euro zu verkaufen.
Parteder: „ In Graz und in der Steiermark würden wir aber im Gegenteil mehr Gemeindewohnungen brauchen, um dringende Wohnbedürfnisse zu befriedigen und um regulierend auf die Entwicklung der Mieten einwirken zu können.
Die SPÖ macht in Köflach das Gegenteil. In diesem Zusammenhang muss man daran erinnern, dass die Stärke der KPÖ in Graz bisher verhindert hat, dass die Gemeindewohnungen verkauft oder an eine Gesellschaft ausgelagert worden sind.“

KPÖ-Köflach zur Finanzmisre

In der jüngsten Nummer der KPÖ-Zeitung „Steirische Volksstimme“ hatte KPÖ-Vertreter Fritz Batiza zur Finanzsituation in Köflach Stellung genommen: „Selbst für dringende Maßnahmen wie Kanalbau und Straßensanierungen ist kein Geld mehr da.
Um die verschwenderische Haushaltsführung finanzieren zu können, werden die Bürger schon lange kräftig zur Kasse gebeten. Die Gebühren für Müllabfuhr, Kanal und Wasser zählen zu den höchsten in der Steiermark, während man auf die Einführung einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone großzügig verzichtet hat.”

Indes steht das neue Einkaufszentrum, von dem man sich Einnahmen versprochen hatte, noch immer fast leer.

24. Mai 2007