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Köflach: SPÖ verkauft die Gemeindewohnungen

Scharfe Kritik der steirischen KPÖ

Die SPÖ hat im Gemeinderat von Köflach dieser Tage die Privatisierung der Gemeindewohnungen durchgesetzt. Lediglich ein SPÖ-Mandatar enthielt sich der Stimme. 330 Gemeindewohnungen wurden um 6,56 Mio. Euro an die Firma Vobis verkauft. Damit will der Bürgermeister die Gemeindebudgets 2007 und 2008 retten. Das ist ein trauriger Beweis dafür, dass die SPÖ in der Steiermark kein Damm gegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum ist. Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag fest. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die SPÖ im Land bereit war und ist, weitere Anteile der Energie Steiermark zu verkaufen. Bereits vorher hatte die Stadtgemeinde Weiz Gemeindewohnungen privatisiert.
Parteder: „ In Graz und in der Steiermark würden wir aber im Gegenteil mehr Gemeindewohnungen brauchen, um dringende Wohnbedürfnisse zu befriedigen und um regulierend auf die Entwicklung der Mieten einwirken zu können.
Die SPÖ macht in Köflach und anderen Gemeinden das Gegenteil. In diesem Zusammenhang muss man daran erinnern, dass die Stärke der KPÖ in Graz bisher verhindert hat, dass die Gemeindewohnungen verkauft oder an eine Gesellschaft ausgelagert worden sind.“

16. November 2007