Knittelfeld: Nein zu hohen Tarifen und Gebühren

Renate Pacher:

Nein zu hohen Tarifen und Gebühren

Fraktionserklärung der KPÖ zum Budget 2007 der Stadtgemeinde Knittelfeld

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Vor uns liegt das Budget für das Jahr 2007 - und wenn auch die Zahlen,
die mit dem sogenannten „Geheimkonto“ zu tun haben, nicht in diesem
Budget aufscheinen, wirft diese bedenkliche Angelegenheit doch ihre
Schatten voraus. Denn unsere Gemeinde hat plötzlich über drei Millionen Euro mehr an Schulden und das wird sich auf alle künftigen Gemeindebudgets auswirken.

Im Lichte der Sache Geheimkonto bekommt für uns auch eine andere Frage
einen neuen Stellenwert. Nämlich die Frage der Höhe unserer Kreditzinsen.
Seit vielen Jahren kritisiert die KPÖ, dass die Zinsen,
die wir für unsere Darlehen bezahlen zu hoch sind.
In dieser Frage konnten wir schon Erfolge verzeichnen und es kam zu
Nachverhandlungen. Aber oft haben wir auch zur Antwort bekommen,
dass ein Umschulden auf Grund der Kreditverträge nicht möglich sei.

Wir fragen uns, wie gründlich diese Überprüfung der Verträge wohl
gewesen ist, angesichts der Tatsache, dass laut Prüfbericht zahlreiche
Darlehensverträge nicht einmal unterschrieben wurden und in einer Ablage
herumgelegen sind?
Zahlreiche Gemeinden schulden ihre Darlehen um und erreichen damit
bessere Bedingungen. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein?

Wir regen daher dringend eine Überprüfung unserer Darlehen an,
vielleicht durch eine externe Firma und am besten auf der Basis einer
Enlohnung auf Erfolgsbasis. Und in Zukunft sollten nur mehr solche
Kreditverträge abgeschlossen werden, die auch einen Ausstieg ermöglichen.
Wir appellieren dringend unsere Anregung ernst zu nehmen,
denn angesichts der Sache Geheimkonto zählt jeder Euro.

Eine weiteres ungelöstes Problem ist die Frage der Höhe einiger
Gemeindegebühren. Für das Jahr 2007 ist geplant, dass rund 325.000 Euro
Überschuss bei der Wasserversorgung ins allgemeine Budget fließen. Die
KPÖ hat sich immer gegen diese Tarife über der Kostendeckung
ausgesprochen, und es
könnte sein, dass die Höhe der vorgeschriebenen Gebühren rechtlich nicht
gedeckt ist. Leider haben wir auf unsere diesbezügliche Anfrage beim
Land noch keine Antwort erhalten. Auf jeden Falle lehnen wir diese hohen
Gebühren ab.

Leider wurde auch auf einen weiterer Kritikpunkt von uns nicht reagiert.
Vor einem Jahr haben wir in der Budgetrede kritisiert, dass für das
Kulturhausrestaurant nur 500 Euro pro Monat an Pachteinnahmen
veranschlagt sind.
Auch im Budget 2007 finden sich nur 500 Euro, die der Pächter monatlich
bezahlen muss. Angesichts der großen Betriebsfläche, anfangen von der
Terrasse über das Restaurant, der Atriumbar bis hin zur Benutzung der
beiden Säale eine lächerlich geringe Pacht.

Dieser Pachtzins deckt noch nicht einmal die Ausgaben der Gemeinde für
die Instandhaltung. So stehen 6.000 Euro an Pachteinnahmen im Jahr,
10.000 Euro an Ausgaben für die Betriebsausstattung gegenüber
und im außerordentlichen Haushalt sind noch 55.000 Euro für die
Sanierung der Atriumbar veranschlagt. Und dieser Betrag soll durch eine
Kreditaufnahme
finanziert werden, das heißt es kommt noch teurer. Bei einer solch
geringen Pacht werden nicht einmal die Neuinvestitionen gedeckt und
müssen somit
von der Allgemeinheit bezahlt werden.
Eine Pacht von nur 6.000 Euro im Jahr ist nicht akzeptabel. Zum
Vergleich im Jahr 2002 hat der Vorpächter 43.600 Euro an Jahrespacht
bezahlt. Das ist auch
eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den anderen Gastwirten und
Gewerbetreibenden in unserer Stadt, die mit ihren Steuerleistungen zum
Gemeindehaushalt beitragen. Hier bedarf es raschest einer Neuordnung des
Pachtzinses.

Nicht nur die Schulden des Geheimkontos scheinen im Budget nicht auf.
Auch die Verbindlichkeiten der Gemeinde durch die Leasingfinanzierung
finden keinen Niederschlag beim Schuldenstand. Nicht wenige
Gemeindevorhaben
werden bereits durch wurden Leasing finanziert. Auch wenn es gesetzlich
nicht vorgeschrieben ist, sollte im Sinne der Transparenz in den
Beilagen auch eine Höhe der aushaftenden Leasingverbindlichkeiten
angeführt werden.

Auch Positives ist uns aufgefallen. So wird beim Forst im nächsten Jahr
ein Überschuss von rund 250.000 Euro erwartet. Das zeigt wie wichtig es
ist,
dass die öffentliche Hand auch Wirtschaftsbetriebe besitzt und nicht
alles dem Privatisierungswahn zum Opfer fällt.

Mit oder ohne Geheimkonto, fällt es den Gemeinden schwerer
finanziell über die Runden zu kommen. Dabei wäre genug an Reichtum
vorhanden. Ich möchte dazu nur eine Zahl nennen. Laut dem
Reichtumsbericht, den die KPÖ in Auftrag gegeben hat, hat sich in
Österreich ein solches Geldvermögen anhäuft, dass rein rechnerisch auf
jeden Österreicher 200.000 Euro entfallen würden. Und ich rede hier nur
vom Geldvermögen,
und noch nicht von Großgrundbesitz oder von Firmenbeteiligungen.
Das löst noch nicht die Finanzprobleme für das Budget 2007,
aber ohne eine ernsthafte Diskussion über eine Umverteilung des vorhandenen
Reichtums wird es längerfristig keine soziale und gerechte Gesellschaft
geben.

Wir wollen noch einmal wiederholen, was wir schon in der letzten
Budgetrede gesagt haben. Seit den letzten Landtagswahlen gibt es eine
Mehrheit von SPÖ und KPÖ im Landtag. Auch wenn Landeshauptmann Voves
gesagt hat,
er wolle nicht im rot-roten Eck stehen, so gäbe es für alle Verbesserungen,
auch im Sinne der Gemeinden, eine neue Mehrheit.
Die KPÖ ist gerne bereit alle Verbesserungen und positiven Initiativen,
auch für unsere Gemeinde, zu unterstützen.

Die KPÖ stimmt dem Budget 2007 mit Ausnahme der Höhe der Bezüge der
Gemeindefunktionäre und den Tarifen über der Kostendeckung zu.
Und wir erwarten uns, dass die vorgebrachten Kritiken und Anregungen
aufgegriffen werden.