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Knittelfeld: Müllgebühren steigen rasant an

In Knittelfeld kommt es zu drastischen Erhöhungen der Müllgebühren. KPÖ-Gemeinderätin Renate Pacher stimmte am Dienstag im Gemeinderat als einzige dagegen. Müllgebühren steigen mit Jahresbeginn bei der 90 Liter Tonne um 40 % erhöht, bei Großraumtonne (1100lt) um 70%. Als Begründung führten die Rathausmehrheit die neue Deponieverordnung und den Verlust eines Prozesses um den Altlastensanierungsbeitrag an. Auch die Erhöhung der Kanalgebühr um 30 Cent/m³, die ursprünglich nur für 2003 beschlossen war, wurde um ein Jahr verlängert. Hier dient der Neubau der Kläranlage als Begründung.
Renate Pacher: „Es ist völlig berechtigt, dass die KPÖ als Oppositionspartei mit einer sozialen Verantwortungen im Gemeinderat diesen Tariferhöhungen und Verschlechterungen nicht zustimmt. Und das ist weder ein persönlicher Angriff auf den Bürgermeister, noch ein vorgezogener Wahlkampf, wie ihn der SPÖ Fraktionsführer Peter Eisenschmied vermutet, sondern eine politische Haltung, die die KPÖ schon seit Jahrzehnten im Gemeinderat einnimmt.“
Die KPÖ-Mandatarin verwies darauf, dass statt dessen ein politischer Kampf um einen höheren Anteil an den Mitteln geführt werden: „Die Mittel sind da, es ist unter Anführungszeichen "nur" eine Frage der Verteilung. Die Parteien, die hier im Gemeinderat sitzen, sie haben ihre Landtagsabgeordneten, ihre Nationalratsabgeordneten und ihre Minister, sie müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und eine Aufstockung der Gemeindefinanzen verlangen.
Denn ohne die Stärkung der Gemeindefinanzen, nur durch Einsparungen und Ausgliederungen innerhalb des gegebenen Gemeindebudgets wird es zu keinen sozial gerechten Lösungen kommen.“
Renate Pacher erinnerte an die Einführung eines Sozialpasses, mit dem es möglich gemacht werden könnte, Einwohnern der Stadt Knittelfeld mit geringem Einkommen bestimmte kommunale Leistungen zu einem verbilligten Tarif zugänglich zu machen.

17. Dezember 2003