Knittelfeld: Müllgebühren steigen rasant an
In Knittelfeld kommt es zu drastischen Erhöhungen der
Müllgebühren. KPÖ-Gemeinderätin Renate Pacher stimmte am Dienstag
im Gemeinderat als einzige dagegen. Müllgebühren steigen mit
Jahresbeginn bei der 90 Liter Tonne um 40 % erhöht, bei
Großraumtonne (1100lt) um 70%. Als Begründung führten die
Rathausmehrheit die neue Deponieverordnung und den Verlust eines
Prozesses um den Altlastensanierungsbeitrag an. Auch die Erhöhung
der Kanalgebühr um 30 Cent/m³, die ursprünglich nur für 2003
beschlossen war, wurde um ein Jahr verlängert. Hier dient der
Neubau der Kläranlage als Begründung.
Renate Pacher: „Es ist völlig berechtigt, dass die KPÖ als
Oppositionspartei mit einer sozialen Verantwortungen im Gemeinderat
diesen Tariferhöhungen und Verschlechterungen nicht zustimmt. Und
das ist weder ein persönlicher Angriff auf den Bürgermeister, noch
ein vorgezogener Wahlkampf, wie ihn der SPÖ Fraktionsführer Peter
Eisenschmied vermutet, sondern eine politische Haltung, die die KPÖ
schon seit Jahrzehnten im Gemeinderat einnimmt.“
Die KPÖ-Mandatarin verwies darauf, dass statt dessen ein
politischer Kampf um einen höheren Anteil an den Mitteln geführt
werden: „Die Mittel sind da, es ist unter Anführungszeichen
"nur" eine Frage der Verteilung. Die Parteien, die hier
im Gemeinderat sitzen, sie haben ihre Landtagsabgeordneten, ihre
Nationalratsabgeordneten und ihre Minister, sie müssten ihre
Verantwortung wahrnehmen und eine Aufstockung der Gemeindefinanzen
verlangen.
Denn ohne die Stärkung der Gemeindefinanzen, nur durch Einsparungen
und Ausgliederungen innerhalb des gegebenen Gemeindebudgets wird es
zu keinen sozial gerechten Lösungen kommen.“
Renate Pacher erinnerte an die Einführung eines Sozialpasses, mit
dem es möglich gemacht werden könnte, Einwohnern der Stadt
Knittelfeld mit geringem Einkommen bestimmte kommunale Leistungen
zu einem verbilligten Tarif zugänglich zu machen.
Veröffentlicht: 17. Dezember 2003