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Knittelfeld: KPÖ lehnt Budget ab

Kürzungen auf Gemeindeebene sind Teil des Belastungsschubs

Budgetrede von Stadträtin Renate Pacher (Knittelfeld)

Das Budget 2011 ist gekennzeichnet von massiven Kürzungen.

Die Gesamtsummen des ordentlichen und des außerordentlichen Haushalts liegen - trotz Inflation - unter den Werten von 2008 und 2009.
Erstmals wurden mehrere Sozialleistungen der Gemeinde gekürzt oder ganz gestrichen. Kürzungen ziehen sich durch viele Posten des vorliegenden Budgets. Sieben Dienstposten wurden wegrationalisiert.
Im außerordentlichen Haushalt sind um rund 1,8 Mio. Euro weniger an
Projekten geplant als im Vorjahr. Dazu muss man aber wissen,
dass die Gemeinden rund 39 Prozent aller öffentlichen Investitionen tätigen. Wenn hier gespart wird, dann hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze.

Die Zahlen des Budgets zeigen, die Wirtschaftskrise ist voll bei der Gemeinde angekommen, und es sind die Knittelfelderinnen und Knittelfelder die zur Kasse gebeten werden, und nicht jene, die die Krise verursacht haben.
Denn zu den Leistungskürzungen durch die Gemeinde kommen ja noch all die Belastungen, die die Bundesregierung für Bevölkerung breit hält. Und das Land plant ebenfalls drastische Kürzungen. Der Gratiskindergarten, die Wohnbeihilfe oder der Regress in der Pflege, das sind nur die bekanntesten Beispiele, bei denen Verschlechterungen drohen.

Das bedeutet unserer Bevölkerung droht eine Belastungslawine -
und die Kürzungen der Gemeinde sind nur ein Teil dieses Belastungsschubs.

Dabei kann und will die KPÖ nicht mitmachen, und deshalb werden wir -

das erste Mal seit Jahrzehnten - das Gemeindebudget heuer ablehnen.

Was sollen wir machen, wir müssen sparen - so ist überall zu hören.
Wir meinen, ob es notwendig ist die Bevölkerung zu belasten hängt davon ab, wie reich eine Gesellschaft insgesamt ist.
Österreich ist eines der reichsten Länder der Erde und hat - laut Armuts- und Reichtumsbericht - die geringste Vermögensbesteuerung aller OECD-Staaten.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in unserem Land immer mehr auseinander. Das bedeutet das Problem sind nicht die fehlenden Milliarden, Geld ist in unsrem Land genug vorhanden, das Problem ist die ungerechte Verteilung des Reichtums.

Anstatt einer Spardebatte müsste es in unserem Land eine Debatte um
soziale Gerechtigkeit geben. Und eine ehrliche Debatte darüber,
warum es zu dieser Krise gekommen ist. Viele reden über die Krise,
aber fast nie ist das Wort Kapitalismus zu hören.

Mit Milliarden an öffentlichen Geldern wurden die Banken und damit der Kapitalismus gerettet.

Die öffentlichen Haushalte haben sich enorm verschuldet und die Banken verdienen gut an den Zinsen für diese Staatsschulden.
Banken und Aktionäre haben die Krise bis jetzt gut überstanden und
verdienen wieder ein Vermögen, und gleichzeitig werden in allen Staaten

Belastungspakete für die Bevölkerung geschnürt.

Dabei ist diese Krise noch gar nicht zu Ende, und nachdem sich nichts an der Wirtschaftsweise geändert hat, ist es nur eine Frage der Zeit,

wann die nächste Krise vor der Tür steht.

Wir sind ganz der Meinung des Trägers des Alternativnobelpreises,
Bischofs Erwin Kräutler, der unter dem Eindruck der Geschehnisse
in Brasilien gemeint hat, wir können uns diesen Kapitalismus nicht mehr leisten.

Anstatt über die wahren Ursachen der Krise zu reden und die Umverteilung des Reichtums voranzutreiben, sprechen SPÖ und ÖVP vom Sparzwang und dass es keinen Alternativen gibt.

Eine weitere Belastung - auch für die Gemeindefinanzen - ist die EU.
Wir erleben nun, das für den Euro-Rettungsschirm hunderte Milliarden
locker gemacht werden. Auch Österreich muss sich mit mehren hunderten Millionen Euro daran beteiligen.

Aber dieses Geld kommt nicht der Bevölkerung in Griechenland oder Irland zu Gute, es finanziert die Spekulation und sichert die Einlagen der Banken und Aktionäre. Bezahlt werden diese Milliarden wieder von den Bürgerinnen und Bürger der EU.

Wir sind stolz darauf, dass wir als einzige Partei von Beginn an gegen den EU-Beitritt aufgetreten sind und unsere ablehnende Haltung nie aufgegeben haben.

Die Belastung der Gemeinden durch immer neue Aufgaben, die fehlenden finanziellen Mittel, die Belastungen durch die EU, dass sind die Probleme, mit denen alle Gemeinden zu kämpfen haben

Dazu kommen noch die „hausgemachten“ Knittelfelder Probleme.
Da ist das plötzlich aufgetauchte Geheimkonto,
und damit ein Abgang von 3,6 Millionen Euro.

Um das Problem zu lösen wurde ein Kredit aufgenommen, der das Gemeindebudget bis zum Jahr 2029 belastet. Für 2011 sind für die Rückzuzahlung rund 170.000 Euro vorgesehen.

Und da ist noch das Problem der Sparkassen-Privatstiftung.
Es ist positiv, dass die Sparkassenstiftung die Sanierung der Lutherkanzel finanziert hat. Aber es ist dennoch bitter, dass die Gemeinde über Gelder, auf die sie ein moralisches Anrecht hat, nicht selbst verfügen kann.

Und es wurde nun bekannt, dass die Sparkassenstiftung für die Finanzierung der Lutherkanzel durch die Entnahme aus der Stiftung bedeutende Summen an Steuern bezahlen musste. Anstatt in unsere notleidende Gemeindekassen sind große Beträge in die Kasse des Finanzministers geflossen.

Das alles würde wegfallen, wenn es keine Stiftung gegeben hätte
und die Gemeinde selbst über diese Gelder verfügen könnte.

Die Frage Sparkassestiftung ist aber nicht nur eine rechtliche Frage,
sie ist auch ein Problem der SPÖ. Fast alle Beteiligten sind SPÖ-Mitglieder und es ist Sache der SPÖ, die Angelegenheit im Sinne der Gemeinde zu regeln.

Wenn es das Geheimkonto nicht gegeben hätte und wenn die Gemeinde über die Mittel der Sparkassenstiftung selbst verfügen könnte,
würde dieses Budget wohl anders ausfallen
und so manche Kürzung stünde nicht auf der Tagesordnung.

Wir meinen, es braucht eine andere Politik.Es braucht eine Umverteilung des Reichtums und einen neuen Finanzausgleich, bei dem die Gemeinden viel mehr Mitteln bekommen.

Es braucht ein echtes Mitspracherecht der Gemeinden.

Wenn Bund oder Land Belastungen für das Gemeindebudget beschließen, dann muss gleichzeitig das nötige Geld dafür zur Verfügung gestellt werden.

Wir sind gegen die Belastung der Bevölkerung und halten es für falsch Sozialleistungen zu kürzen.

Wir halten es, besonders angesichts der Wirtschaftskrise, für falsch
Investitionen zurückzunehmen.

Wir sind gegen jede Schmälerung des öffentlichen Eigentums und der damit verbundenen öffentlichen Kontrolle und wir sind gegen das Einsparen von Arbeitsplätzen

Wir sind der Meinung, es müsste einen Aufschrei der Gemeinden geben.

Wer einem Sparbudget zustimmt, ist bereit den Weg der Belastung der
Bevölkerung zu akzeptieren. Das wollen wir nicht und deshalb stimmen wir dem Voranschlag 2011 nicht zu.

14. Dezember 2010