Knittelfeld: Gemeinde verabschiedet sich von Altenpflege

In Knittelfeld entsteht im Bereich der Stubalpenstraße ein modernes Seniorenheim. Errichtet wird das Heim "Wegwarte" vom Privatunternehmer DDr. Gerhard Moser, Sohn des ehemaligen SPÖ-Bautenministers. Geführt wird das Heim von der Managementgesellschaft "Kräutergarten" des FPÖ-Politikers Harald Fischl. Die Gemeinde Knittelfeld schließt im Gegenzug ihr städtisches Seniorenheim in der Mozartstraße, pachtet das neue Seniorenheim und überträgt die Leitung und das bisherige Personal der neuen Managementfirma. Die Gemeindebediensteten werden zu den bisherigen Bedingungen übernommen, neueingestellte Beschäftigte werden schlechter entlohnt.

Die Moser/Fischl Gruppe betreibt bereits mehrere Seniorenheime in der Steiermark, die alle nach Heilkräutern benannt sind. Mit klingenden Blumennamen soll verdeckt werden, dass die Altenpflege ein lukrativer Markt ist. Unter bestimmten Bedingungen ist damit ein gutes Geschäft zu machen. So ist es selbstverständlich, dass im neuen Heim die gesetzlich erlaubten Höchsttarife voll ausgenützt werden, im städtischen Seniorenheim war dies bis heuer nicht der Fall. Für den Bezug eines Einbettzimmers müssen zusätzlich sieben Euro pro Tag bezahlt werden und die Entlohnung der Beschäftigten, die nicht von der Gemeinde kommen, ist niedriger.

Die KPÖ ist nicht dagegen, dass ein privater Betreiber in Knittelfeld ein Seniorenheim eröffnet, wenn er dies auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko tut. Bei der jetzigen Konstruktion ist vom oft zitierten unternehmerischem Risiko nicht viel zu spüren: Die Gemeinde schließt ihr Seniorenheim, der Erbauer erhält per Vertrag in den nächsten 15 Jahren rund 5,8 Millionen Euro an Pachtzins und die Betriebskosten. Die Managementfirma bekommt je nach Auslastung zwischen drei und 12 Prozent des Umsatzes und rund 52.200 Euro im Jahr, wertgesichert. Sie kann aus dem Vertrag aussteigen, wenn ihre Gewinnerwartungen nicht erfüllt werden.

Die SPÖ kritisiert die "Pensionsreform" der ÖVP/FPÖ-Regierung zu Recht und meint, dass diese "Reform" für viele Menschen bedeutet, dass sie im Alter nur eine kleine Pension haben werden. Mit diesen geringen Pensionen müssen die Menschen in Zukunft in teure private Seniorenheime, das heißt die Angehörigen werden noch stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Deshalb wird es in Zukunft immer wichtiger, dass die öffentliche Hand Seniorenheime führt, in denen die Tarife noch sozial gestaltet werden können, anstatt alles dem Markt und damit dem Streben nach Maximalprofit zu überlassen.

Knittelfeld hat ein städtisches Seniorenheim, in das Millionen investiert wurden. Die Bewohner fühlen sich dort wohl, wie man in mehreren Artikeln in der städtischen Gemeindezeitung nachlesen kann. Ein Seniorenheim ist mehr als ein Budgetposten mit einem Abgang, es ist eine soziale Verantwortung, aus der sich die Gemeinde mit dieser Konstruktion nun zurückzieht. Ich meine, das ist der falsche Weg und habe diesem Vorhaben im Gemeinderat nicht zugestimmt.

Ing. Renate Pacher

KPÖ-Gemeinderätin, Knittelfeld