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Knittelfeld bekommt weniger Geld als vor Gemeindefusion

Renate Pacher über den Fusionsschwindel des Landes

Die KPÖ hat dem Knittelfelder Gemeindebudget 2015 nicht zugestimmt. Deshalb ist es nur logisch, dass wir auch den Rechnungsabschluss abgelehnt haben. Sieht man nur die Zahlen, könnte man zufrieden sein: Es gibt einen Überschuss, der Verschuldungsgrad ist gesunken. Aber die Zahlen sind nur ein Teil der Wahrheit.

Wesentlich ist der Weg, wie es zu diesen Zahlen gekommen ist. Die Zahlen dieses Rechnungsabschlusses sind auch das Ergebnis von Weichenstellungen und Entscheidungen, die in der Vergangenheit in der Gemeinde getroffen wurden. Und mit einigen dieser Entscheidungen waren wir überhaupt nicht einverstanden.

Leider gab es in unserer Gemeinde Personalabbau, Einsparungen, Gebührenerhöhungen, Kürzung von Sozialleistungen und Ausgliederungen. Diese Entscheidungen tragen dazu bei, dass die Zahlen jetzt so positiv erscheinen.

Wir sind der Meinung, Ziel der Gemeindepolitik ist es nicht einen möglichst großen Überschuss zu erwirtschaften, sondern den Knittelfelderinnen und Knittelfeldern ein bestmögliches Lebensumfeld zu bieten. Dazu gehören gut funktionierende Gemeindeeinrichtungen, aber auch niedrige Gebühren und Tarife und gute Sozialleistungen.

Leider stecken die Gemeinden fest verschnürt im Maastricht-Korsett - und von dort kommt, ganz im Sinne der neoliberalen Politik, der Zwang zu kürzen und die öffentlichen Ausgaben zurückzufahren. Und das spürt man auch in unserer Gemeinde.

Rückgang bei den Förderungen

Aufgefallen ist uns, dass bei den allgemeinen Subventionen, bei den Beihilfen für Hochschüler, bei den Kinderspielplätzen, bei den Sportveranstaltungen, beim Sportpool und der Sportkooperation zum Teil deutlich weniger ausgegeben wurde als veranschlagt.

Auch bei den Kulturveranstaltungen gab es Einsparungen gegenüber dem Voranschlag. Das bedeutet, in all diesen Bereichen gäbe es durchaus finanzielles Potenzial für eine Verbesserung der Förderung und Unterstützung.

Weniger Geld als vor der Fusion

Bei den Ertragsanteilen (das sind die Mittel die die Gemeinde vom Bund erhält) ist uns aufgefallen, dass die nun fusionierte Gemeinde Knittelfeld im Jahr 2015 um rund 100.000 Euro weniger an Ertragsanteilen vom Bund bekommen hat, als die beiden zuvor noch getrennten Gemeinden Knittelfeld und Apfelberg im Jahr 2014 erhalten haben. Rechnet man noch die Wertsteigerung dazu, ist der Verlust noch größer.

Vor den Gemeindezusammenlegungen wurde heftig damit geworben, wie gut die Fusionen für die Gemeindefinanzen wären. Wo sind die zuvor so viel gepriesenen Segnungen der Gemeindezusammenlegung? Dass fragt sich - neben vielen Apfelbergerinnen und Apfelbergern - auch die KPÖ.

Kautionsfonds: 15.000 Euro liegen gelassen

Schade, dass es im Jahr 2015 noch keine Richtlinien für den Kautionsfonds gab. Erst nachdem die KPÖ einen Richtlinenentwurf eingebracht hat, ist endlich Bewegung in die Sache gekommen. Aber die 15.000 Euro, die für 2015 budgetiert waren, wurden leider liegen gelassen. So ist es erst ab heuer möglich Menschen mit dem Kautionsfonds zu helfen.

Für Gebührensenkungen

Natürlich gab es auch positive Projekte und Entscheidungen, wie die Senkung der Müllgebühren. Aber insgesamt sind wir der Meinung, dass die Gemeinde mehr in Sachen Sozialleistungen und Angeboten für die Bevölkerung tun könnte. Immer mehr Menschen tun sich schwer mit ihrem Einkommen auszukommen, weitere Gebührensenkungen würden hier vieles leichter machen.

Der Rechungsabschluss wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen.

21. März 2016