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Kniefall vor Glücksspiellobby: Ausschreibung von Lizenzen hat begonnen

Klimt-Weithaler: "Landesregierung begeht schweren Fehler"

In der aktuellen Ausgabe der Grazer Zeitung ist die Ausschreibung der Lizenzen für 1012 Glücksspielautomaten in der Steiermark zu finden. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben im Juli 2014 die Weichen für diese Geräte gestellt, die gegenüber den derzeit genehmigten Automaten den zwanzigfachen Einsatz zulassen. Die KPÖ warnt seit Jahren vor den Folgen dieser Form des Glücksspiels.

Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bezeichnet die Ausschreibung als schweren Fehler: „Statt die Betroffenen zu schützen, haben sich die Regierungsparteien ein Gesetz diktieren lassen, das einer Kapitulation vor den Glücksspielkonzernen gleichkommt. Die Landesregierung begeht einen schweren Fehler, den zukünftige Generationen ausbaden müssen.“

Das „Kleine Glücksspiel“ richtet in der Steiermark großen Schaden an. Das belegen zahlreiche Quellen, auch offizielle Zahlen des Landes Steiermark sprechen von 60-80.000 direkt oder indirekt von der Spielsucht Betroffenen. Die nach der nun ausgeschriebenen Lizenz betriebenen Automaten schöpfen die bundesgesetzlichen Möglichkeiten im Interesse der Glücksspielindustrie voll aus. Unser Bundesland begibt sich damit in die finanzielle Abhängigkeit einer höchst bedenklichen Industrie.

Ohne diesen vom Landtag am 1. Juli 2014 abgesegneten Beschluss der Reformpartner dürften ab 1.1.2016 keine der bisher in der Steiermark aufgestellten Automaten mehr betrieben werden. Nun wird der Weg für 1012 neue Automaten geebnet, an denen legal über 800.000 Euro innerhalb von 24 Stunden verspielt werden können. Die KPÖ befürchtet dadurch eine weitere Zunahme der Spielsucht, die nicht nur Spieler selbst, sondern auch deren Angehörige betrifft. Betroffene berichten immer wieder darüber, dass sie das gesamte Familienbudget innerhalb weniger Stunden verspielen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Steiermark hätte die Chance gehabt, aus dem ruinösen Glücksspiel weitgehend auszusteigen. Die Folgekosten der Spielsucht sind ohnehin höher als die Erträge, die das Land mit den Automaten erzielen kann.“

LH Voves hätte sich ein Beispiel an seinem Kärntner Amtskollegen LH Kaiser nehmen können: Dieser versucht, eine noch unter FP-Führung erfolgte Lizenzausschreibung gerichtlich zu verhindern, und meinte, er werde „jede noch so kleine Chance ergreifen, um (…) das Kleine Glücksspiel in Kärnten im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner zu verbieten (…). Die Zahl an Spielsüchtigen ist in Kärnten seit der Legalisierung des Kleinen Glücksspiels 1997 extrem angestiegen. (…) Jeder verantwortungsvolle Politiker, dem das Leid tausender Kärntnerinnen und Kärntner und ihrer Familien, sowie der einhergehende Anstieg an Beschaffungskriminalität, nicht egal ist, wird sich der Linie der SPÖ anschließen, und alles tun, um dafür zu sorgen, dass die einarmigen Banditen in Kärnten schon bald keinen Schaden mehr anrichten können“.

8. Oktober 2014