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Klimt-Weithaler zur SPÖ-Privatstiftung

Entscheidung kommt mindestens um Monate zu spät

„Diese Entscheidung ist sicher nicht falsch, sie kommt aber um viele Monate zu spät“. Das sagte KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler am Montag zur Ankündigung des Landeshauptmannes, die umstrittene SPÖ-Stiftung aufzulösen.

Die KPÖ-Politikerin: „Wer gegen Privilegien wettert, darf selbst nicht privilegiert sein. Wer die steuerschonenden Privatstiftungen kritisiert, darf selbst keine Stiftung besitzen. Wer gegen die Superreichen und gegen die Kapitalisten Stellung bezieht, darf selbst nicht einen Superreichen und Kapitalisten wie Hannes Androsch als Berater haben.“

Die steirische KPÖ stellt fest, dass die SPÖ-Spitze mit ihrem Stiftungsabenteuer dem Anliegen der gesellschaftlichen Umverteilung schweren Schaden zugefügt hat.
Vollends unglaubwürdig sind aber die jetzigen Attacken von Parteien wie dem BZÖ oder der ÖVP, die in Kärnten – wo sie die Verantwortung haben –die Parteienförderung gerade in Zeiten der Krise gewaltig erhöht haben.

Dabei ist es gerade jetzt notwendig, alles zu mobilisieren, damit die große Mehrheit der Bevölkerung nicht alle Kosten der Krise zahlt. Die Millionäre müssen dazu ihren Beitrag leisten.

Deshalb wird die KPÖ in Sachen Reichensteuer weiter aktiv bleiben.

6. Juli 2009