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Klimt-Weithaler: "Weihnachtsgeschenk für Bevölkerung"

Kärntner LH Kaiser kündigt Ausstieg aus „kleinem Glücksspiel“ an

Knapp vor der letzten Kärntner Landtagswahl hat die damals noch regierende FPÖ Lizenzen für Glücksspielautomaten u.a. an eine Firma der Novomatic AG vergeben. Politisch verantwortlich dafür war Landesrat Scheuch, der in Zusammenhang mit mehreren aufsehenerregenden Korruptionsfällen österreichweit Bekanntheit erlangte. Die Lizenzen wurden für eine Laufzeit von 15 Jahren vergeben.

Nun wurde vom UVS einem Einspruch dagegen stattgegeben. Dadurch muss die Vergabe neu geregelt werden. Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) kündigte an, prüfen zu lassen, ob ein sofortiger Ausstieg aus dem „kleinen Glücksspiel“ möglich sei. Andernfalls werde das Land die Lizenzen für die kürzest mögliche Laufzeit vergeben und danach aussteigen.

Für die KPÖ Steiermark, die seit Jahren für einen Ausstieg aus dem kleinen Glücksspiel kämpft, sagte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Entwicklung in Kärnten ist sehr erfreulich und ein echtes Weihnachtsgeschenk für die gesamte Bevölkerung. Denn das so genannte kleine Glücksspiel richtet viel mehr Schaden an als das Land daran verdient. Leider zeigt sein steirischer Amtskollege Voves weniger Einsicht als LH Kaiser, denn die steirische SPÖ hat zusammen mit der ÖVP beschlossen, die höchstmögliche Anzahl von Automaten zuzulassen.“

In der Steiermark sind nach offiziellen Angaben des Landes 60.-80.000 Menschen direkt oder indirekt von der Spielsucht betroffen. Anstatt der Geschäftemacherei einen Riegel vorzuschieben, nützt die steirische Landesregierung ihren gesetzlichen Spielraum voll aus, um die größtmögliche Zahl von Spielautomaten ins Land zu holen. Die KPÖ tritt für einen vollständigen Ausstieg aus dem Automatenglücksspiel ein, wie ihn auch das Bundesland Wien vollzogen hat.

20. Dezember 2013