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Klimt-Weithaler: "Volksabstimmung über Regress hat bereits stattgefunden"

KPÖ konfrontierte LR Edlinger-Ploder mit leeren Versprechungen

Weniger als 45 Prozent haben die selbst ernannten „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 erreicht. Voves und Schützenhöfer bleiben trotzdem dabei: Das Wahldebakel habe nichts mit der Belastungspolitik, dem Demokratieabbau oder gar mit dem Regress, den es nur in der Steiermark gibt, zu tun. Auch die 18.000 Unterschriften gegen diese Steuer auf Angehörige, welche die KPÖ im September Landesrätin Edlinger übergeben hat, sprechen eine deutliche Sprache.

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler erinnerte im Rahmen einer Dringlichen Anfrage am 15. Oktober, in der die Grünen die Forderung nach einer Volksbefragung über den Pflegeregress aufstellten, daran. „Die Volksabstimmung über den Regress hat bereits stattgefunden, und zwar am 29. September. Sie ist eindeutig ausgefallen. Herr Landeshauptmann, schaffen Sie den unsozialen Regress endlich ab!“

Ärger löste LH Voves aus, als er in Zusammenhang mit dem Pflegeregress Menschen mit einem Nettoeinkommen von 1286 Euro als „höher verdienende Personen“ bezeichnete – Voves selbst verdient netto immerhin an die 9.000 Euro. VP-Klubobmann Drexler betonte, er sei „stolz darauf“, dass in der Steiermark Regress kassiert werde.

In ihrer Rede konfrontierte LAbg. Klimt-Weithaler die für die Pflege zuständige Landesrätin Edlinger-Ploder mit deren Versprechen, sich Härtefällen persönlich anzunehmen. Tatsächlich haben sich in der Zwischenzeit einige Betroffene bei Edlinger-Ploder gemeldet, wurden aber von ihrem Büro an die Bezirksbehörden verwiesen, wo sie erneut eine Abfuhr bekommen haben.

15. Oktober 2013