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Klimt-Weithaler: Privatstiftungen abschaffen!

KPÖ möchte auch Wahlkampfkosten beschränken

Kein Verständnis für die Vorgänge rund um die steirische SPÖ-Privatstiftung zeigt KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler. Die SPÖ löst laut Medienberichten ihre Stiftung auf und führt deren Vermögen in eine GmbH über, die angeblich gemeinnützige Zwecke verfolgt.

Statt einen Eiertanz um ihr Parteivermögen hinzulegen, solle sich die SPÖ lieber dafür stark machen, die unter dem SP-Finanzminister Lacina eingeführten Privatstiftungen wieder abzuschaffen, so Klimt-Weithaler: "Privatstiftungen haben keinen volkswirtschaftlichen Nutzen, es handelt sich ausschließlich um ein Steuerprivileg für Superreiche. Privatstiftungen sind ein Teil jener wirtschaftsfeindlichen neoliberalen Finanzkonstrukte, die in den vergangenen Jahrzehnten dem Wirtschaftkreislauf immer mehr Geld entzogen und so zur massiven Arbeitsplatzvernichtung beigetragen haben."

Klimt-Weithaler bekräftigt auch die Forderung nach einer Wahlkampfkostenbeschränkung, für die die KPÖ bereits im Landtag geworben hat. Das würde der Allgemeinheit mehr bringen als die Verschiebung von Parteivermögen von einem Finanzkonstrukt in ein anderes. Die immer unüberschaubareren Summen, die für Wahlkämpfe ausgegeben werden, würden die großen Parteien dazu verleiten, ihr Geld "steuerschonend" anzulegen, so Klimt-Weithaler.

17. November 2009