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Klimt-Weithaler: „Mindestsicherung kein großer Wurf“

KPÖ-Kritik an „Einsparungen auf Kosten der Ärmsten“ – Mindestlohn nötig!

Trotz weniger Lichtblicke ist die Mindestsicherung, die mit 1.9.2010 in Kraft treten soll, kein großer sozialpolitischer Wurf. Das kritisierte die steirische KPÖ-LAbg. und Sozialsprecherin Claudia Klimt-Weithaler nach Bekanntwerden der Eckpunkte der „bedarfsorientieren Grundsicherung“.

Durch die Regelung, dass die Mindestsicherung statt 14- nur 12 Mal im Jahr ausbezahlt wird, kann es für viele Betroffene in Zukunft sogar zu einer Schlechterstellung kommen und stellt in den Augen von Klimt-Weithaler eine „Einsparungsmaßnahme auf Kosten der Ärmsten“ dar. Die KPÖ hofft, dass die SPÖ Wort hält und in der Steiermark den Betrag 14 Mal ausbezahlen wird. Positiv bewertet wird von der steirischen KPÖ die Krankenversicherung.

Klimt-Weithaler: „Ein wesentlicher Unterschied zum derzeitigen System der Sozialhilfe ist nicht erkennbar, von einem großen Wurf kann man dabei nicht sprechen. Es ist zu hoffen, dass mit den ‚arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen‘ nicht die Schaffung eines zusätzlichen Billiglohnsektors gemeint ist, wie er von Rot-Grün in Deutschland etabliert wurde. Wir brauchen das Gegenteil, nämlich Löhne, die zum Leben reichen“, betont die KPÖ-Abgeordnete die sozialpolitische Bedeutung der Einführung eines Mindestlohns.

19. Januar 2010