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Klimt-Weithaler: Grazer Budget ist unüberhörbares Signal für das ganze Land!

„Grazer KPÖ hat gezeigt, dass Politik auch anders gemacht werden kann“

Viele Menschen haben schon vergessen, dass Politik nicht immer nur auf Kosten der Bevölkerung gemacht werden muss. Das trichtern uns Parteien und Medien seit Jahrzehnten ein. Nur wer Sozialleistungen abschafft, öffentliches Eigentum privatisiert oder Gebühren anhebt, wird als „verantwortungsbewusst“ hingestellt. Deshalb gehen immer weniger Menschen zu Wahlen. Sie haben die Hoffnung aufgegeben, dass sich ihr Leben dadurch verbessern kann.

Elke Kahr und die Grazer KPÖ haben unter Beweis gestellt, dass Politik auch anders gemacht werden kann. Das sagte die Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, Claudia Klimt-Weithaler, zum neuen Budget der Stadt Graz. Darin hat die KPÖ für die kommenden zwei Jahre folgende Grundsätze verankert:

• Aussetzung der automatischen Gebührenerhöhung – keine Erhöhung bei Kanal- und Müllgebühren; keine Erhöhung der Mieten in Gemeindewohnungen
• Errichtung von 500 neue Gemeindewohnungen durch die Stadt Graz
• ÖV-Jahreskarte um 228 Euro (bisher 399 Euro)
• Errichtung neuer öffentliche Parkanlagen
• Keine Streichung von Sozialleistungen, keine Kürzungen im Frauenbereich, keine Kürzungen im Kulturbereich sowie im Umwelt- und Gesundheitsressort
• Fortführung des Fernwärmeausbaus
• Keine Privatisierungen von städtischem Eigentum
• Kürzung der Parteienförderung und der Werbe- und Repräsentationsausgaben

Claudia Klimt-Weithaler: „Zum ersten Mal seit langer Zeit wird in Graz ein Budget beschlossen, bei dem nicht die Interessen von Wirtschaftseliten, sondern die Interessen der Allgemeinheit im Mittelpunkt stehen. Es bricht mit der neoliberalen Politik von Voves und Schützenhöfer, die im Land Steiermark für Verwüstungen sorgen und sich selbst als alternativlos hinstellen. Elke Kahr und die KPÖ in Graz haben bewiesen, dass eine andere Politik möglich ist – und dass es sich doch lohnt, wählen zu gehen! Das ist ein Signal, das im ganzen Land unüberhörbar ist.“

15. Oktober 2014