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Klimt-Weithaler: ÖGB ist jetzt gefordert!

Großangriff auf die Rechte der Beschäftigten droht

Mit großer Mehrheit wurden auf der gestrigen Jahreskonferenz des steirischen ÖGB dessen Vorsitzende bestätigt. In den Reden waren viele richtige und kämpferische Worte zu hören. Es kamen aber auch Vertreter der Landespolitik zu Wort, die unmissverständlich klar machten, dass für sie nicht der Ausbau der Rechte der arbeitenden Menschen auf der Tagesordnung steht, sondern „Arbeiten bis 67“, das Zurückdrängen gewerkschaftlicher Mitbestimmung und Kürzungsprogramme zugunsten der europäischen Finanzkonzerne.

Claudia Klimt-Weithaler, Sprecherin der steirischen KPÖ: „Die steirischen Politikerinnen und Politiker haben gestern auf der ÖGB-Konferenz Klartext gesprochen. Das neue Doppelbudget, das im Dezember vom Landtag beschlossen werden soll, wird der bisher schwerste Angriff auf die Beschäftigten und auf sozial Schwache, den es in der Steiermark je gegeben hat. Der ÖGB wird schon bald unter Beweis stellen müssen, dass er eine Kampforganisation ist und kein Streichelzoo.“

Die Kürzungen und Einsparungen dienen nicht der langfristigen Absicherung des Sozialstaates, wie die Politik behauptet, sondern dessen Liquidierung. Um die Profite, welche auf den Finanzmärkten seit Beginn der Krise nicht mehr zu lukrieren sind, abzusichern, pumpen die Nationalstaaten unter der Schirmherrschaft der EU gigantische Summen in Banken und Finanzkonzerne. Bezahlt wird das durch die Umverteilung der von den arbeitenden Menschen erwirtschafteten öffentlichen Gelder in private Kanäle.

Um sich vor Widerspruch oder gar politischem Widerstand gegen dieses Projekt der europäischen Finanzoligarchie zu schützen, wird die demokratische Mitbestimmung der einzelnen Staaten beseitigt. „Instrumente wie der ESM treten an die Stelle der gewählten Parlamente, wir sind auf direktem Weg in eine Diktatur der Banken. Der ÖGB trägt jetzt eine große Verantwortung. Die Zeit, in der sich die Gewerkschaften mit kleinen Zugeständnissen abspeisen ließen, sollten eigentlich vorbei sein. Jetzt steht viel auf dem Spiel. Ich hoffe, dass sich die neu gewählte ÖGB-Führung dessen bewusst ist“, so Klimt-Weithaler.

21. Juni 2012