Klimaschutz: Maulkorb bei Landtags-Enquete
Renate Pacher: SPÖ und ÖVP geben sich mit Sonntagsreden zufrieden
Ende Februar 2008 hält der steirische Landtag eine Enquete zum Thema Klimaschutz ab. Diese gute Idee wird aber dadurch entwertet, dass SPÖ und ÖVP es abgelehnt haben, sich mit dem von der KPÖ vorgeschlagenen Thema auseinanderzusetzen: Ein Beitrag über den „Widerspruch zwischen Klimaschutz und gewinnorientierter Wirtschaft“ wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.
Die KPÖ protestiert gegen die völlig unübliche Vorgangsweise, Vorschläge zur Gestaltung einer Enquete nicht zuzulassen. Der Chemiker Univ.-Prof. Dr. Walter Kosmus hätte mit seinem Referat einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutzdebatte leisten können.
KPÖ-LAbg. Renate Pacher: „Das ist eine völlig unübliche Vorgangsweise und kommt einem Maulkorberlass gleich. Der Klimaschutz ist eines der dringendsten Probleme unserer Zeit. Wenn SPÖ und ÖVP nur schöne Sonntagsreden wollen, ohne dass auch heikle Themen angesprochen werden dürfen, so wird dem Anliegen Klimaschutz mit dieser Enquete wenig gedient sein.“
Veröffentlicht: 27. Dezember 2007