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„Kleines Glücksspiel“ verbieten, Sumpf trockenlegen!

Claudia Klimt-Weithaler: „Vergabe von Lizenzen soll ausgesetzt werden“

„Die heute bekannt gewordene Berufung des ÖVP-Abgeordneten Stummvoll in den Aufsichtsrat des Glücksspielkonzerns „Merkur Entertainment AG“ ergänzt das unappetitliche Sittenbild der Verfilzung zwischen ÖVP und Glücksspielindustrie um einen weiteren Mosaikstein.“ Das sagte die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die sich im Landtag für ein Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ in der Steiermark einsetzt.

Die Merkur wurde vom Unternehmer Stronach gegründet, um bei der Ausschreibung der lukrativen Casinokonzessionen mitzumischen, die durch die letzte Änderung des Glückspielgesetzes zur Vergabe gelangen. Damit folgt er dem Beispiel des ÖVP-Politikers Hahn, der in leitender Funktion bei Stronachs Konkurrenten Novomatic Karriere machte.

Dass Stummvoll darauf verweist, jetzt nicht mehr mit der Materie befasst zu sein, ändert nichts an seiner maßgeblichen Rolle bei der Gestaltung des Glücksspielgesetzes als Verhandler auf ÖVP-Seite. Es drängt sich die Frage auf, inwieweit Stummvoll dabei von Rücksichtnahme auf eine mögliche künftige Karriere als Manager eines Casino-Konzerns geleitet wurde. Dass dieser Gedanke keineswegs abwegig ist, zeigt der monatelange hartnäckige Kampf des ehemaligen steirischen Landtagsabgeordneten Kasic gegen strengere Auflagen und höhere Abgaben für Spielautomaten in der Steiermark. Während tausende Steirerinnen und Steirer durch Spielsucht in den Ruin getrieben wurden, verdiente Kasic ausgezeichnet an teuren ganzseitigen Inseraten heimischer Glücksspielkonzerne.

Claudia Klimt-Weithaler: „Stummvolls Slogan ‚Glücksspiel mit sozialer Verantwortung‘ ist ein Hohn für alle, die durch die Spielsucht in die Armut getrieben wurden. Die KPÖ fordert, die Vergabe der Lizenzen österreichweit auszusetzen, wie es einzelne Länder wie Vorarlberg ohnehin vorhatten, und die verunglückte Novelle zu überarbeiten.“

„Obwohl Österreich von den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsaffären aus der Schüssel-Ära erschüttert wird und nur wenige Monate seit dem Skandal um ÖVP-Europaabgeordneten Strasser vergangen sind, scheinen die heute in vorderster Reihe stehenden ÖVP-Politiker keinen Grund zu sehen, ihren bisherigen Kurs zu ändern“, kritisiert die KPÖ-Abgeordnete.

1. September 2011