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„Kleines Glücksspiel“: Suchtexperten schlagen Alarm, während Regierung auf Verzögerung setzt

Kaltenegger-Kritik an Vizekanzler Molterer: Länder bewusst im Unklaren gelassen

Die Probleme im Zusammenhang mit dem „Kleinen Glücksspiel“ werden immer größer. Tausenden durch Spielsucht ruinierten Existenzen stehen gewaltige Gewinne der Spielautomatenkonzerne gegenüber. Obwohl offiziell nur Wetteinsätze von 50 Cent zulässig sind, werden in der Realität riesige Summer in kurzer Zeit verspielt, kritisiert die KPÖ Steiermark seit langem.

Der anerkannte Suchtexperte Oberarzt Dr. Roland Mader vom Anton Proksch Institut wies erst am 28. April darauf hin, dass das Suchtpotenzial bei Spielautomaten am größten sei. Trotzdem gibt es weder im Glücksspiel-Ausschuss des Steiermärkischen Landtages noch bei der Bundesregierung, die eine österreichweit einheitliche Regelung in Aussicht gestellt hatte, Fortschritte.

Seit der Ankündigung des Vizekanzlers Molterer, eine solche Regelung zu schaffen, gibt es in der Steiermark keine nennenswerten Fortschritte mehr bei der Ausarbeitung einer neuen gesetzlichen Regelung des „Kleine Glücksspiels“, für die im Vorjahr im Landtag ein Unterausschuss eingerichtet wurde. Das kritisiert KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger, der im Oktober 2007 über 11.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben hat. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner forderten unter anderem die Einhaltung der 50-Cent-Regelung, die von den Automatenherstellern umgangen wird. Außerdem will die KPÖ die Abgaben für Geldspielautomaten auf Wiener Niveau anhegen – derzeit hat die Steiermark die höchste Automatendichte in Österreich und gleichzeitig die niedrigsten Abgaben.

Vizekanzler Molterer hatte in der Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Trend von 28. April angekündigt, einerseits eine bundesweite Regelung einführen zu wollen, gleichzeitig aber den Ländern die gesetzliche Regelung selbst zu überlassen.

Kaltenegger: „Was Vizekanzler Molterer hier macht, ist ein Spiel auf Zeit, eine reine Verzögerungstaktik. Nun werden alle im Unklaren gelassen, bei wem die Kompetenz für das Kleine Glücksspiel schließlich liegen wird. Länder, die nicht wirklich bereit sind, etwas gegen die Auswüchse des ‚Kleinen Glücksspiels’ zu unternehmen, haben so eine komfortable Ausrede zur Hand, um untätig zu bleiben.“

30. Mai 2009