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„Kleines Glücksspiel“: Steiermark trifft bis Sommer Entscheidung

Klimt-Weithaler (KPÖ) fordert Ausstieg aus Glücksspiel

Zum ersten Mal tagte am 20. März nach langer Pause der Unterausschuss zum „Kleinen Glücksspiel“. Bekanntlich hat die Steiermark bundesweit die höchste Dichte an Spielautomaten, der letzte Suchtbericht des Landes sprach von 60-80.000 direkt oder indirekt von der Spielsucht Betroffenen. Die KPÖ setzt sich seit ihrem Einzug in den Landtag für einen Ausstieg des Bundeslandes aus dem Automatengeschäft ein.

Nach dem Rücktritt des ÖVP-LAbg. Wolfgang Kasic als Vorsitzender, der über seine Geschäftsbeziehungen zur Glücksspielindustrie gestolpert ist, liegt der Vorsitz des Unterausschusses nun beim SPÖ-LAbg. Hannes Schwarz. In der Sitzung wurde vereinbart, dass sich das Land bis zum Sommer auf einen Kurs festlegen solle.

Dabei kann die Steiermark entweder Lizenzen an Glücksspielkonzerne vergeben oder beschließen, ein „Verbotsland“ zu werden. In diesem Fall könnten ab 1.1.2016 keine Automaten mehr legal betrieben werden, ausgenommen sogenannte „Video Lotterie Terminals“, auf die der Landesgesetzgeber keinen Einfluss nehmen kann.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Steiermark hat nun die Chance, aus dem ruinösen Glücksspiel auszusteigen. Die Folgekosten der Spielsucht sind ohnehin weit höher als die Erträge, die das Land mit den Automaten erwirtschaften kann. Da die steirische SPÖ auf ihrem letzten Parteitag einstimmig – also sogar mit Zustimmung des Landeshauptmannes – den Ausstieg aus dem Glücksspiel beschlossen hat, muss nun Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit die Sozialdemokratie nicht wieder umfällt und Wort hält. Dem Geschäft mit der Spielsucht muss ein Riegel vorgeschoben werden, das ist die Verantwortung der Politik.“

26. März 2013