Kleines Glücksspiel: KPÖ plant Musterprozess

„Das Land in die Pflicht nehmen“

KPÖ plant Musterprozess und will auch das Land Steiermark verklagen.

Die Spielsucht wird vor Gericht immer öfter zum Thema. Aus zweierlei Gründen: Oberstleutnant Erwin Strametz erläuterte jüngst bei einer Enquete zum Kleinen Glücksspiel im Landtag, dass die Sucht als Motiv für Straftaten eklatant zugenommen hat. Spielsüchtige unterschlagen Geld in ihrer Firma, begehen Einbrüche oder rauben selbst Wettcafes aus – alles, um ihre Sucht finanzieren zu können.

Andererseits wagen sich immer mehr (ehemalige) Süchtige vor den Richter und fordern Schadenersatz von den Betreibern der zahllosen Spielhöllen in der Steiermark (siehe auch Bericht links). So hat jüngst der Verein „Comeback Austria“, der sich aus einer Selbsthilfegruppe heraus gebildet hat, Anzeige gegen Novomatic bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Und auch die KPÖ möchte mit einer Musterklage gegen die Profiteure des Glücksspiels für Aufsehen sorgen.

KP-Chef Ernest Kaltenegger wettert ja schon lange gegen die „Volksseuche“ Kleines Glücksspiel. Die Schuld sieht er aber nicht nur bei den Spielhallen-Betreibern, sondern auch beim Land. „Wir müssen das Land in die Pflicht nehmen.“ Das fange bei zu freizügigen Genehmigungen an und höre bei den zu laschen Kontrollen auf. Kaltenegger: „Die gesetzlichen Bestimmungen werden umgangen und das Land sieht einfach zu.“

Für die Musterklage übernimmt die KPÖ das Verfahren von Mihad Mihailovic (Name geändert). Er hat sogar bei einer Art Bankomatkassa im Wettcafe selbst Geld behoben, um damit eins zu eins den Spielautomaten zu füttern. Zusätzlich wurde er mit zahllosen SMS zum Spielen gelockt, die ihm einen Gutschein von 50 Euro versprechen, wenn er 20 Euro selbst einsetzt. „Die einzige Therapie ist ,weg damit‘!“, ist Mihailovic überzeugt.

Kleine Zeitung, 15. 10. 07