Kleine Zeitung zur Machtdemonstration der Grazer Grünen

"Raus mit Rot und Dunkelrot aus den Aufsichtsratsmandaten, heißt es nach dem Schulterschluss in Graz zwischen Schwarz und Grün. Wenig Freude herrscht naturgemäß bei der KPÖ: Deren bisheriger Klubchef Sepp Schmalhardt hatte im Stadtwerke-Aufsichtsrat immer wieder für kritische Töne gegen VP-Aufsichtsratschef Ernst Wustinger gesorgt, dem er vorwarf, sich zu sehr in die operativen Geschäfte einzumischen. Von dieser „Laus im Pelz“ wird Wustinger nun befreit. Die Frage ist, ob der Nachfolger bzw. die Nachfolgerin aus den Reihen der Grünen, die im 12-köpfigen Aufsichtsrat der Stadtwerke bisher nicht vertreten waren, angenehmer ist.

So ändern sich die Zeiten: Schon vor fünf Jahren hatte die Grüne Klubchefin Sigi Binder beklagt, dass die kleinen Parteien vom Stadtwerke-Aufsichtsrat ausgeschlossen wurden, heute wird die KPÖ Opfer dieser Politik und fühlt sich laut ihrem Vorsitzenden Franz Stephan Parteder „ausgegrenzt“. Neben den Stadtwerken saß sie bisher auch in den Aufsichtsräten von Bau- und Grünlandsicherungsgesellschaft (GBG), Stadtmuseum und Kindermuseum. Anzunehmen ist jedenfalls, dass die Grünen in Stadtsenat und Gemeinderat der Übertragung etwa der Kanalisierung von der Stadt auf die Stadtwerke keinen Widerstand entgegenbringen würden. Frontfrau Lisa Rücker hatte sich schon vor der Wahl dazu bekannt, die Möglichkeit einer größeren Beweglichkeit im Budget wahrzunehmen, wenn diese etwa durch den Verkauf an eine (stadteigene) Firma zu erzielen sei. Und die Projekte der Grünen werden ja einiges kosten.

Viel gibt es ohnehin nicht mehr zu verscherbeln – Bäder, Feuerwehr und Häuser sind zum Zwecke der Geldbeschaffung bereits der GBG, ebenfalls eine 100-Prozent-Tochter der Stadt, verhökert worden."

Kleine Zeitung, 9.3. 08