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Kleine Zeitung über KP-GemeinderätInnen

Am 18. Dezember 2002 finden sich in den Regionalausgaben der Keinen Zeitung insgesamt 5 Artikel, in denen über Aktivitäten von steirischen KPÖ-GemeinderätInnen berichtet wird. Dabei handelt es sich vor allem um das Auftreten der Mandatare in den jeweiligen Budgetdebatten:

Judenburg: Keine Gnade fand das Budget vor KP-Gemeinderätin Christine Erschbaumer. Mit mehr Nachdruck als gewohnt zog sie für den kleinen Mann in die Schlacht und übte Kritik an der "Gebührenerhöhung", auch wenn diese für 2003 "nur" eine Indexerhöhung ist. "Die Politik auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung wird weitergehen", holte Erschbaumer gleich auch zum Rundumschlag aus.

Ihre Freude mit der Einrichtung City-Management hält sich ebenso in Grenzen. Die "Erotik-Nacht" in den Innenstadt-Lokalen hat ihr offenbar den Rest gegeben: "Es würde mich nicht wundern, wenn als nächstes Judenburger Nacktflitzer gesucht werden", sorgte sie für einen kurzen Heiterkeitsausbruch. Sie ärgerte sich über die Vierteljahrestranche von gut 130.000 Euro für das Stadtmarketing, die in einem Paket von einer Reihe anderer Subventionen steckte, denen sie gerne zugestimmt hätte.

Knittelfeld: "In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, dass die Kanalgebühren von 1,43 auf 1,76 Euro erhöht werden. Neben den FP-Mandataren stimmte auch KP-Gemeinderätin Renate Pacher gegen diesen Antrag: "Man müsste der Bevölkerung sagen, dass es in den vergangenen Jahren bei diesen Gebühren immer einen Überschuss gab." Pacher spielte darauf an, dass Bürgermeister Siegfried Schafarik bei einer Bürgerversammlung die Erhöhung mit der Bevölkerung besprechen will. Pacher sprach von knapp 1,5 Millionen Euro Überschuss, die in andere Projekte investiert wurden."

Eisenerz: "Von Sanierung kann keine Rede sein". Ein Abgang von 1,3 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt des Budgets 2003 sorgte im Eisenerzer Gemeinderat für Diskussionen. Auch keine Zustimmung für den Voranschlag 2003 gab es von der KPÖ und den Grünen. KP-Gemeinderat Karl Fluch: "Man wirtschaftet nach dem Motto Loch auf, Loch zu. Wie lange das noch gut gehen wird, steht in den Sternen." Gegen die Stimmen der KPÖ und der Grünen wurden Gebühren- und Beitragserhöhungen in den Bereichen Bücherei, Friedhof, Markt, Standesamt, Turnsaalbenützung, Wasser, Kindergarten, Hunde, und Museum im Ausmaß von zwei Prozent beschlossen. Bei den Sporthallengebühren stimmte die KPÖ dagegen. Die Kanalgebühren wurden gegen die Stimmen von KPÖ und Grünen um fünf Prozent erhöht.

Mürzzuschlag: Das Budget wurde zwar allseits grundsätzlich positiv bewertet, letztlich stimmten aber alle Oppositionsparteien dagegen. Die Gründe für die Ablehnung waren unterschiedlich: KPÖ-Gemeinderat Franz Rosenblattl störte, dass für den ausgeglichenen Haushalt mehr Holzeinschlag als sonst im Stadtforst fällig wird, auch Grün-Gemeinderat Erwin Holzer erwies sich als Baumschützer. Es wurde im Gemeinderat tatsächlich eine Reihe von Gebühren erhöht, die aber nicht nur die Ärmsten treffen. So werden Trink- und Nutzwasser sowie die Müllentsorgung im Jahr 2003 um zehn Prozent teurer, die Kanalisationsgebühr wird wegen zahlreicher baulicher Maßnahmen um fast ein Drittel erhöht. Kindergärten werden um drei Euro pro Monat teurer, Essen auf Rädern steigt um 20 Prozent, und die Parkgebühren steigen um 25 Prozent. Die KPÖ stimmte dagegen.

Graz: Der Krieg der Einkaufstempel ist eröffnet und das Grazer Rathaus leistet dem SCW Schützenhilfe und munitioniert das Areal auf. Fast 80.000 Quadratmeter an neuen Geschäftsflächen sollen östlich von Ikea bewilligt werden. (...)

Protest kommt auch von den Gemeinderäten Martin Khull-Kholwald (KP) und Hermann Candussi (Grüne). "Die Verkehrs- und Schadstoffsituation ist für die Anrainer jetzt schon unerträglich. Am Weblinger Kreis stehen fast täglich die Autos", kritisiert Candussi. Khull-Kholwald beklagt, dass "dort dann auch die letzte Wiese versiegelt wird. Obwohl in diesem Einkaufszentrum jetzt schon viele Flächen leer stehen, sollen weitere genehmigt werden. In einigen Jahren ist das eine Shopping-Ruine."

22. Februar 2003