Kinderbetreuung darf keine Frage der Geldbörse sein!

"Ankündigungen der Landesregierung haben sich in Luft aufgelöst"

Anders als in Kindergärten gibt es bei der Betreuung von Kindern bis drei Jahren keine soziale Staffelung der Tarife. Dadurch besteht für Eltern mit geringem Einkommen eine große finanzielle Hürde. Entgegen bisheriger Ankündigungen hält die steirische Landesregierung nun an der finanziellen Hürde fest, kritisiert die KPÖ.

KPÖ-Klubobfrau hat sich immer wieder für die Einführung einer Sozialstaffel für die Betreuung von Kindern bis drei, etwa in Kinderkrippen, eingesetzt. Auch der Leobener KPÖ-LAbg. Werner Murgg kämpft in seiner Stadt für eine Staffelung der Tarife. Dabei wurde von Seiten von ÖVP und SPÖ immer wieder darauf verwiesen, dass die Sozialstaffel ohnehin im Arbeitsprogramm der Landesregierung vorgesehen ist. LH Schützenhöfer und die zuständige Landesrätin Bogner-Strauß haben wiederholt Zusagen gemacht, die soziale Staffelung der Tarife einzuführen.

Nun liegt eine Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag der KPÖ auf Einführung einer Sozialstaffel in allen steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen vor. Darin wird dem Antrag eine Absage erteilt. Landesrätin Bogner-Strauß verweist darauf, dass Familien, die weniger als 800 Euro (!) im Monat verdienen (933 mit eingerechnetem 13./14. Bezug), monatlich bis zu 66 Euro Unterstützung bekommen können.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Es ist sehr enttäuschend, dass eine Zusage der Landesregierung nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Die Ankündigungen haben sich wenige Monate nach der Landtagswahl in Luft aufgelöst. Eine Sozialstaffel wäre dringend nötig, sonst können sich nur Eltern mit höheren Einkommen eine hochwertige Kinderbetreuung leisten, Entscheidungsfreiheit gibt es keine. Wenn dem Land alle Kinder gleich viel wert sind, müssen auch alle den gleichen Zugang zu Betreuungsangeboten haben.“

28. April 2020