Kinderbetreuung: Beschlüsse und Wahlversprechen endlich umsetzen!

Die SPÖ hat im Landtagswahlkampf große Versprechungen gemacht. Obwohl es bereits mehrere Initiativen und Landtagsbeschlüsse gibt, liegen derzeit alle Maßnahmen auf Eis.

Klimt-Weithaler: „Das Bewusstsein, dass Handlungsbedarf gegeben ist, ist da – Geld will man dafür allerdings keines ausgeben. Für Eurofighter, Auslandseinsätze oder marode Fußballvereine ist immer Geld da, aber beim Thema Kinderbetreuung wird jede Maßnahme jahrelang verschleppt. In Österreich fehlen für 49.000 Betreuungsplätze, vom Barcelona-Ziel sind wir meilenweit entfernt.“

Studie belegt volkswirtschaftlichen Nutzen: In der Steiermark leben derzeit 31.304 Kinder unter drei Jahren. 69 Kinderkrippen werden steiermarkweit betrieben, 929 Krippenplätze stehen zur Verfügung. Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen wird immer vor allem mit hohen Kosten in Verbindung gebracht. Die Wirtschaftsuniversität Wien hat im Juni 2006 erstmals eine Studie präsentiert, in der der volkswirtschaftliche Nutzen von Kinderbetreuungseinrichtungen untersucht wurde. Das Ergebnis: Mit einer Wertschöpfung von rund 330 Millionen Euro rechnen sich diese nicht nur pädagogisch, sondern auch durchaus ökonomisch. Allein in der Bundeshauptstadt beläuft sich die Wertschöpfung durch die Aktivitäten und den Konsum der Tagesheime auf 166 Millionen Euro. Durch sie werden österreichweit direkt oder indirekt 11.300 Vollzeitarbeitsplätze gesichert.

Das Institut für Höhere Studien in Wien hat die „Vorteile der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus volks- und betriebswirtschaftlicher Sicht“ unter die Lupe genommen und kommt zu ähnlichen Ergebnissen: der Ausbau von KBE schafft zusätzliche Arbeitsplätze, verhilft vor allem einem Großteil der Frauen zu Existenz sichernden Vollzeitarbeitsplätzen und rechnen sich auch ökonomisch.

 

Klimt-Weithaler an Landesrätin Vollath: „Wann hören wir auf, Forderungen zu stellen und Ziele zu formulieren, die in Schubladen verschwinden und ohnehin nicht ernst genommen werden, weil sie angeblich nicht finanzierbar sind? Wann handeln Sie endlich?“

1989: ÖVP Minister Martin Bartenstein war damals Familienminister und forderte in dieser Funktion einen „Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen“.

1996: SPÖ-Frauenministerin Konrad meinte, es wäre sinnvoll, ein Kofinanzierungsmodell zu erarbeiten, wonach auch die Länder den Bau von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen mitfinanzierten.“

2003: AK-Präsident Tumpel stellt fest: „Nach einer Studie der Statistik Austria gibt es – gesamtösterreichisch betrachtet – nur für eines von 10 Kleinkindern einen Krippenplatz – Tendenz fallen. Es herrscht ein großer Mangel an Kinderbetreuungsplätzen.
VP-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat stößt ins selbe Horn: auch sie wünscht sich im August 2003 mehr Kinderbetreuungsplätze, berichtete die Kleine Zeitung.

2005: Im Landtagswahlkampf teilte uns die SPÖ in ihrem Powerplan mit: „Der Geburtenrückgang in der Steiermark ist auch ein Resultat unzureichender Betreuungsangebote.“ Gefordert wurden die Vereinbarkeit von Familie, Kind und Beruf auf Ebenen der Wirtschaft (d.h. Arbeitszeiten, bessere Rückkehrmöglichkeiten, Betriebskindergarten, auch als Gemeinschaftseinrichtung von verschiedenen Unternehmen an einem Ort, öffentlicher Dienst, öffentlicher Verkehr und bedürfnisgerechter Kinderbetreuungseinrichtungen zu ermöglichen, flexible Öffnungszeiten. Eine weitere Forderung war: Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen, vor allem für Kinder bis 3 Jahre.

Im November 2005 sagte SPÖ-Landesrätin Vollath in einem Interview: „Betriebe wollen flexible Mitarbeiter, aber dann sollte eines klar sein: Sie müssen auch etwas dafür tun.“ Und weiter: „Völlig klar ist mir, dass sich die Betriebe einen Anreiz erwarten, diesbezüglich könnte ich mir einen Steuervorteil für Betriebe mit entsprechender Kinderbetreuung als eventuelle Lösung vorstellen.“ Auch über Synergien zwischen dem Land und den Unternehmen wollten sie damals nachdenken.

Vor ziemlich genau einem Jahr, nämlich am 21.3.2006 , titelte die Tageszeitung die Presse „VP-Kurswechsel bei Kinderbetreuung“ und wieder meldete sich Minister Bartenstein mit der Forderung „Wir müssen Österreich besser mit Kinderbetreuungsplätzen ausstatten“ zu Wort.

Zwei Monate zuvor, im Jänner 2006, hielten SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Prammer und SPÖ-Bildungssprecher Niederwieser eine Pressekonferenz ab – sie forderten ein recht auf Kinderbetreuung, denn: „Immer noch ist die Kinderbetreuung in Österreich ein ungelöstes Problem. Weder stehen ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung, noch sind bei vielen vorhandenen Kinderbetreuungsplätzen die Öffnungszeiten bedarfsgerecht.“

Begleitet wurden all diese Forderungen, egal ob sie auf Bundes- oder Landesebene gestellt wurden, von SPÖ oder ÖVP gekommen sind, mit dem erhobenen Zeigefinger der EU, die mit Empfehlungen wie z.B. den so genannten Barcelona-Zielen kundgetan hat, was wir selbst alle wissen: Österreich hinkt in der Kinderbetreuung europaweit hinten nach!

Aber nicht nur Brüssel klopft uns bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie seit Jahren auf die Finger, zusätzlich bekommen wir, was die Ausbildung unserer PädagogInnen und die Investition in den Bildungsbereich im Allgemeinen betrifft, immer wieder schlechte Zeugnisse ausgestellt. Wie z.B. erst kürzlich von der OECD (Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung) in der Studie mit dem Titel „Starting strong“.

Wir haben in diesem Bereich ein ernsthaftes Problem, darin sind sich auch Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung einig: Österreich braucht mehr Betreuungsplätze, die derzeitige Situation kann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht möglich machen und deklariert das ganze zusätzlich noch als alleiniges „Frauenproblem“ ab!
Auffallend ist auch, dass die Steiermark im Bundesländervergleich sehr schlecht abschneidet!
In einer Bedarfsanalyse von Michael Fuchs im Auftrag der Industrieellenvereinigung, liegt die Steiermark mit ihrer Betreuungsquote bei Kindern von 0-14 Jahren bei 21%, speziell bei den unter 3-jährigen gar nur bei 7% und bildet hier gemeinsam mit OÖ das absolute Schlusslicht.

Wie „ernsthaft“ allerdings an einer Lösung gearbeitet wird, zeigt eine der letzten Untersuchungen der Statistik Austria, die im Auftrag der AK 2005 durchgeführt wurde: Seit dem Jahr 2000 wurden in Österreich nur 9.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen.

Und wie sieht die Situation heute aus? Welche Maßnahmen wurden im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Steiermark gesetzt?

1.) Am 24.11.2005 hat die KPÖ einen selbständigen Antrag zum „Ausbau von flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen“ in den zuständigen Bildungsausschuss eingebracht. In der darauf folgenden Landtagssitzung, am 13.12.2005, wurde dieser Antrag mit den Stimmen der SPÖ, der KPÖ und den Grünen mehrheitlich angenommen. Ein LT-Beschluss, der anscheinend in irgendeiner Schublade verschwunden ist, denn bisher wurde kein einziger Cent in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert!

2.) Nun tagt ein Unterausschuss, der sich mit der Novellierung des Kinderbetreuungsgesetzes in der Steiermark befasst. Die KPÖ hat entscheidende Themen eingebracht, wie z.B.:
• eine Erhöhung der Gehälter der PädagogInnen, wenn es zu einer Ausweitung der Arbeitszeit aufgrund flexiblerer Öffnungszeiten der Einrichtung kommt,
• eine Erhöhung der Personalförderungen für die Erhalter, damit ältere DienstnehmerInnen nicht Gefahr laufen gekündigt zu werden, weil sich der Dienstgeber die Lohnkosten nicht mehr leisten kann
• mehr Fortbildungstage und
• Anreize für Betriebe, damit sie gewillt sind, Kinderbetreuungseinrichtungen zu installieren

Ergebnisse?
Eine Verlängerung der Arbeitszeit der PädagogInnen ohne finanzielle Abgeltung und die Erhöhung der Kinderhöchstzahl in den Krippen von 10 auf 14 Kinder. Das läuft jetzt unter dem Titel „Flexiblere Öffnungszeiten und Ausbau der Krippenplätze“ – auf Kosten der PädagogInnen, auf Kosten der Kinder. Und das alles unter dem „Deckmantel“ Vereinbarkeit von Familie und Beruf – so einer Bildungspolitik kann man nicht zustimmen, das haben wir auch nicht getan. Offensichtlich haben SPÖ und ÖVP nicht verstanden, worum es eigentlich geht – oder wir sind wieder dort, wo wir vor Jahrzehnten bereits waren.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein Thema, das die Politik nicht erst seit kurzem beschäftigt, egal ob im Bund, in den Ländern, in den Kommunen. Setzt man sich damit intensiv auseinander ist festzustellen, dass es kaum ein anderes politisches Thema gibt, über das schon so lange geredet wird. Leider wurden bisher kaum Maßnahmen gesetzt, um dieses Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auch zu erreichen.
Am 24.11.2005 hat die KPÖ einen selbständigen Antrag zum "Ausbau von flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen" in den zuständigen Bildungsausschuss eingebracht. In der darauf folgenden Landtags-Sitzung, am 13.12.2005, wurde dieser Antrag mit den Stimmen der SPÖ, der KPÖ und der Grünen mehrheitlich angenommen. Ein Landtagsbeschluss, der anscheinend in irgendeiner Schublade verschwunden ist, denn bisher ist über die Umsetzung dieses Beschlusses nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

Seit 7.3.2007 tagt ein Unterausschuss, der sich mit der Novellierung des Kinderbetreuungsgesetzes in der Steiermark befasst. Die KPÖ hat versucht, entscheidende Themen einzubringen, wie zum Beispiel:
* eine Erhöhung der Gehälter der PädagogInnen, wenn es zu einer Ausweitung der Arbeitszeit aufgrund flexiblerer Öffnungszeiten der Einrichtung kommt,
* eine Erhöhung der Personalförderungen für die Erhalter, damit ältere DienstnehmerInnen nicht Gefahr laufen gekündigt zu werden, weil sich der Dienstgeber die Lohnkosten nicht mehr leisten kann,
* mehr Fortbildungstage und
* Anreize für Betriebe, damit sie gewillt sind, Kinderbetreuungseinrichtungen zu installieren.

Die Tatsache, dass es in Österreich zu wenige Kinderbetreuungsplätze gibt, ist ein unwiderlegbares Faktum. Sowohl Arbeiterkammer als auch Industriellenvereinigung fordern mittlerweile seit Jahrzehnten einen Ausbau. Laut EU-Vorgabe (Barcelona-Ziele) müssten 52.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen werden.
In verschiedenen Bedarfsanalysen (z.B. in der Fuchs-Studie im Auftrag der Industriellenvereinigung) schneidet die Steiermark bei den Betreuungsquoten der Unter-3-Jährigen mit nur 7 Prozent besonders schlecht ab.

Das Faktum, dass sich die meisten steirischen Kinderkrippen in der Stadt Graz befinden und der Großteil davon an das städtische Tarifsystem angeschlossen ist, bringt mit sich, dass die Erhalter dieser Krippen von der Stadt Graz Pro-Kopf-Förderungen erhalten. Die nun bestehende Möglichkeit 14 Kinder in eine Krippengruppe aufzunehmen, wird aller Voraussicht nach aus den vorhin genannten Gründen zur Folge haben, dass eher ältere Kinder (ab 2 Jahren) aufgenommen werden. Wenn dies eintritt, wird es noch weniger Möglichkeiten geben, ein 0 - 2-jähriges Kind in einer Krippe unterzubringen.

Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen wird vor allem mit hohen Kosten in Verbindung gebracht und gerne wird in diesem Zusammenhang damit argumentiert, dass man zwar die Notwendigkeit lange erkannt hat, eine Finanzierung jedoch aufgrund der schlimmen budgetären Situation im Moment nicht möglich ist. In der Steiermark hofft man gerne auf Finanzspritzen vom Bund; Alternativen dazu, falls der Bund nichts beisteuern wird, gibt es von Seiten des Finanzressorts keine.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende Dringliche Anfrage:
1. Welche Schritte haben Sie bis dato gesetzt, um den Landtagsbeschluss vom 13.12.2005 zum Ausbau von flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen in der Steiermark umzusetzen?
2. Sind Sie davon überzeugt, dass eine Erhöhung der Kinderanzahl in den Kinderkrippen von 10 auf 14 Kindern, sich nicht auf die pädagogische Qualität auswirkt und als Maßnahme ausreicht, um den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für Unter-3-Jährige in der Steiermark abzudecken?
3. Wenn Sie die Erhöhung der Kinderhöchstzahl in den Kinderkrippen nicht als ausreichende Maßnahme, jedoch als ersten Schritt in Richtung Ausweitung der Betreuungsplätze für Unter-3-Jährige sehen, was werden Ihre nächsten Schritte sein, um den Bedarf an Krippenplätzen in der Steiermark abzudecken?
4. Welche Alternativen können Sie anbieten, wenn der Fall eintritt, dass vermehrt Kinder ab 2 Jahren in Kinderkrippen aufgenommen werden?
5. Was werden Sie unternehmen, um in der Steiermark einen Beitrag zu leisten, damit Österreich die Barcelona-Ziele erfüllen kann?
6. Was meinen Sie konkret, wenn Sie in den Medien (November 2005) über mögliche Synergien zwischen dem Land Steiermark und den Unternehmen im Hinblick auf betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen sprechen?
7. Denken Sie prinzipiell daran, wenn es um den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen geht, auch Betriebe finanziell in die Pflicht zu nehmen oder die Finanzierung auch weiterhin ausschließlich der öffentlichen Hand, den privaten Betreibern und den Eltern zu überlassen?
8. Für wie viel Prozent der Eltern ist nun - nach der Änderung der Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe - der Besuch des Kindergartens im letzten Jahr vor Schuleintritt gratis?