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Kinderarmut: KPÖ fordert Soforthilfeprogramm für Familien

Klimt-Weithaler: „Unter Voves und Schrittwieser steigt Kinderarmut erschreckend an“

Die Volkshilfe stellte heute eine wichtige Kampagne vor, die den Titel „Kinderarmut ist kein Märchen“ trägt. 41.000 Kinder in der Steiermark leben in Armut, werden oft ausgegrenzt und haben schlechtere Zukunftschancen. Anstatt diese Kinder mit Förderprogrammen aus der Armut zu holen und sie bestmöglich unterstützen, spart die Landespolitik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. Darauf wies KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hin.

Die KPÖ-Abgeordnete erinnert an eine Reihe von Maßnahmen, die unter sozialdemokratischer Führung zu einer Verschlechterung der Situation steirischer Kinder und zu einer erschreckenden Zunahme der Kinderarmut geführt haben:

• Die Kürzungen der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung treffen Kinder besonders stark.
• Der Kinderzuschuss für Familien mit kleinem Einkommen wurde vor zwei Jahren gestrichen.
• 2013 wurde auch der Rechtsanspruch auf eine Beihilfe zu Kindererholungsaktionen abgeschafft.
• Die Sozial- und Lernbetreuung für 1500 steirische Kinder wurde ersatzlos gestrichen.
• Die 2011 eingeführten Kindergartengebühren führen dazu, dass viele Kinder den Kindergarten kürzer besuchen, obwohl sie davon profitieren würden.
• Und Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen wurde die erfolgreiche Entwicklungsförderung ersatzlos gestrichen. Ganz zu schweigen von der ständigen Erhöhung der Musikschulbeiträge.

„Voves und Schützenhöfer bilden keine ‚Reformpartnerschaft‘, sondern eine Koalition gegen Kinder“, so Klimt-Weithaler. Die KPÖ fordert ein Soforthilfepaket für steirische Familien als Maßnahme gegen die steigende Kinderarmut – das wäre wichtiger als das neue milliardenschwere Bankenrettungspaket, auf das sich SPÖ und ÖVP bereits geeinigt haben.

Die Forderungen der KPÖ an die Landesregierung:
• Abschaffung des Regresses bei Pflege und Mindestsicherung und eine Valorisierung der Wohnbeihilfe und Erhöhung des Anteils für Betriebskosten, um sozial schwache Familien zu entlasten
• Mehr Engagement bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum
• Keine automatischen Gebührenerhöhungen beim öffentlichen Verkehr und anderen öffentlichen Leistungen
• Sofortige Streichung von Rezeptgebühren und Selbstbehalten für Kinder und Jugendliche
• Abschaffung der Kindergartengebühren
• Voller Einsatz gegenüber der Bundesregierung, um die Familienbeihilfe zu erhöhen

3. Dezember 2013