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Kennzeichnungspflicht von EU-Projekten ist lächerliche Notstandsmaßnahme

Scharfe KPÖ-Kritik an Propagandabeschluss

Als lächerliche Notstandsmaßnahme bezeichnete der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch die beschlossene Kennzeichnungspflicht für Projekte, die von der EU kofinanziert werden.

Der KPÖ-Politiker: „Die verordnete EU-Lobhudelei soll die Tatsache verdecken, dass die EU-Gelder meist nur einen Bruchteil der Gesamtsumme der Projekte ausmachen. Weiters wird verschwiegen, dass die Österreicherinnen und Österreicher mit ihren Steuern auch diesen EU-Anteil finanzieren. Österreich ist einer der größten Nettozahler in der EU.“

Dem langjährigen KP-Funktionär drängt sich ein bitterer Vergleich auf: „Knapp vor dem Untergang der DDR hat es dort in der Öffentlichkeit die meisten optimistischen Losungen und Lobhudeleien des Systems gegeben. Anscheinend gehen die EU-Anhänger mit ihren Maßnahmen dort in die Lehre“.

13. August 2008