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Keine Zustimmung zur Erhöhung der Gebühren!

Büdgetrede von Gemeinderat Franz Rosenblattl (Mürzzuschlag)

Franz Rosenblattl

Beim Vergesellschaften von Verlusten liegt Mürzzuschlag im Trend

Diskussionsbeitrag in der Budgetdebatte des Gemeinderates von Mürzzuschlag, 16. 12. 08

Der Budgetvoranschlag 2009 kann nur mehr durch eine Entnahme von Rücklagen ausgeglichen erstellt werden. Der Entfall der Ertragsanteile war ja schon vorhersehbar, der letzte Finanzausgleich gab auch keinen Anlass zu Optimismus. Die Tatsache, dass unsere Gemeinde in absehbarer Zukunft Probleme bekommen wird, war unseren Finanzverantwortlichen schon geraume Zeit bewusst.

Trotzdem wurden in der Vergangenheit unnötig hohe Ausgaben getätigt, so zum Beispiel der Luxus- (was aber nur die Kosten betrifft) Stadtplatz. Er soll ja gar nicht mehr so toll sein, wie seinerzeit behauptet. Es werden auch schon Änderungen überlegt….

Grundsätzlich stehen wir dem neuen geplanten Gemeindebetrieb positiv gegenüber, auch wenn es am ersten Blick genauso wie beim näheren Hinsehen den Anschein hat, als sollte hier „Verlust“ vergesellschaftet werden. Hier liegt Mürzzuschlag ja voll im Trend.

Keine Zustimmung zur Erhöhung der Gebühren

Unsere Haltung zu Gebührenerhöhungen ist hinlänglich bekannt. Wir geben solange keine Zustimmung zu einer Erhöhung und somit zu einem Budget, solange Einsparungspotentiale vorhanden sind - und diese gibt es noch zur Genüge.

40.000.- Euro Parteienförderung für die Bezirksparteiorganisationen, getarnt als Schulungsgeld für Mürzer Gemeinderäte, fielen mir da gleich einmal ein.

Wenn die Gemeinde die Kultureinrichtungen unserer Stadt mit so ansehnlichen Mitteln fördert, wenn wir uns einen Abgang beim Stadtsaal von einer Viertel Million Euro leisten können - dann haben wir kein Einsehen, wenn man Gebühren erhöht. Mögen sie für einige von uns ein „moderater“ Klacks sein. Für viele MürzzuschlagerInnen bedeudet dies wiederum nur eine weitere Belastung mehr.

Noch einmal zur Müllgebühr: Seit dem Jahre 2000 hat sich die Müllgebühr fast verdoppelt: von umgerechnet 535.000 € auf 1.000.000 im Jahre 2009.

Mit bewusstseinsverändernden Maßnahmen, mehr Fingerspitzengefühl und vor allem mit dem Sprengen des Denkraumes, sollte dem Müllaufkommen zu Laibe gerückt werden. Nicht nur mit immer höher werdenden Gebühren.

Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses wurde auf Druck der Opposition erreicht, wohl wissend der Tatsache, dass dies sicherlich in der Gemeindezeitung nicht erwähnt werden wird. Wir begrüßen diese Erhöhung. Aber nicht ohne die Anmerkung, dass es über den Mindestpensionisten und Sozialhilfempfängern hinaus viele Personen gibt, die mehr als den Richtsatz bekommen, dadurch aber viele Begünstigungen nicht mehr erhalten. Hier fordern wir eine abgestufte Regelung des Heizkostenzuschusses.

Dauerbrenner Landesumlage

Wenn wir schon bei den Wünschen sind…

Das Jugendzentrum Hot sollte von der Gemeinde erworben werden. Ein Kaufanbot muss an den Eigentümer Kinderfreunde übermittelt werden. Die schlechte Optik, die Gemeinde saniert permanent mit hohen Summen das Gebäude und finanziert damit auch den Eigentümer, ist nicht wegzuleugnen. Daher unser Vorschlag: Kaufen!

Bei der Diskussion über die Verkehrsproblematik kam die Idee des City Busverkehrs wieder fast unter die Räder. Wir fordern vorerst wieder die Aufnahme der Diskussion in den Gemeinderatsgremien.

Unsere Dauerbrenner wie z. B. die ungerechte Landesumlage und die monarchistisch anmutende Bedarfszuweisungen durch den jeweiligen Landesfürsten dürfenin dieser Stellungnahme natürlich nicht fehlen.

Unsere Haltung zu dem vorliegenden Budget, dass wir in dieser Form nicht unterstützen können, hindert uns jedoch nicht, der Finanzreferentin und der Finanzverwaltung für die Diskussionsbereitschaft und für die Informationen zum Voranschlag, recht herzlich zu danken.

17. Dezember 2008