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Keine Zustimmung der KPÖ zum Budget in Knittelfeld

Fraktionserklärung der KPÖ zum Budget 2017

Dass die Finanzlage unserer Gemeinde nicht allzu rosig ist, sieht man schon auf den ersten Seiten des Voranschlags. Für 2017 sind nur mehr Einnahmen von knapp 32 Millionen Euro und ein Überschuss von knapp 37.000 Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2015 lagen die Einnahmen bei rund 33,4 Millionen und es gab einen Überschuss von etwa 1,1 Millionen Euro. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Im Jahr 2014, vor der Gemeindezusammenlegung, hatten wir Einnahmen von rund 33,6 Mio. Euro und einen Überschuss von knapp 900.000 Euro. Somit stellt sich auch die Frage, wo denn nun die so viel gepriesenen finanziellen Vorteile der Gemeindezusammenlegungen sind?

Die Gemeinden bekommen von Bund und Land nicht die nötigen Mittel um die vorgeschrieben Aufgaben finanziell gut bewältigen zu können. So steigen die Ausgaben für den Sozialhilfeverband gegenüber 2015 um rund 390.000 Euro, über die Ertragsanteile werden wir aber nur um rund 155.000 Euro mehr erhalten.

Allein diese Zahlen zeigen, dass der ausverhandelte Finanzausgleich für die Gemeinden völlig ungenügend ist. Im Vorfeld wurde viel gefordert, es gab Resolutionen, es wurde auf Tisch geklopft - und dann sind die Gemeinden wieder eingeknickt.

500 Millionen mehr wurden gefordert. 300 Millionen sind es geworden, die sich die Gemeinden aber mit den Ländern teilen müssen. Auch die finanzielle Benachteiligung der Steiermark gegenüber anderen Bundesländern wurde nicht beseitigt - und die so dringend notwendige Besteuerung von Vermögen und Gewinnen war überhaupt kein Thema bei den Finanzausgleichsverhandlungen.

Wenn wir das Budget 2017 ablehnen, dann ist ein wesentlicher Grund dafür der politische Protest gegen die Unterfinanzierung der Gemeinden und den falschen Finanzausgleich. Denn wenn alles immer einstimmig beschlossen wird, und es keinen Protest gibt, wird der Eindruck erweckt, dass alles in Ordnung sei - und das ist in der Frage der finanziellen Ausstattung der Gemeinden leider überhaupt nicht der Fall.

Aber es gibt auch „hausgemachte“ Entwicklungen im Budget, mit denen wir nicht einverstanden sind: Der Kauf des Bezirksgerichtes, vor allem aber der um 360.000 Euro höhere Kaufpreis, den die anderen Fraktionen bereit waren zu bezahlen, belasten natürlich dieses, und die Budgets der kommenden Jahre.

Die Budgetposten für den Verkaufsbetrieb der Städtischen Gärtnerei sind durch die Schließung aus dem Budget verschwunden. Wir bedauern es sehr, dass ein Alternativprojekt mit alten Pflanzensorten nicht ernsthaft geprüft wurde. Nicht einmal der kostenlos angebotene Gesprächstermin mit Frau DI Katharina Dianat, der Obfrau der ARGE Streuobst, wurde wahrgenommen. Das ist wirklich schade.

Positiv ist uns aufgefallen, dass es gegenüber dem Vorjahr um sechs Dienstposten mehr bei der Gemeinde gibt. In den vergangen Jahren haben wir die Personaleinsparungen kritisiert. Das ist nun ein positives Zeichen der Gemeinde für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Nicht einverstanden sind wir aber mit den Budgetposten „Aushilfen Personalleasing“, der leider öfter aufscheint. Wir sind der Meinung, es ist Aufgabe der öffentlichen Hand gut bezahlte reguläre Arbeitsverhältnisse anzubieten, anstatt Leiharbeit zuzukaufen.

Auch dass der Bürgermeister zusätzlich auf der Gemeinde eine Vollzeitanstellung als Controller und Projektentwickler hat, ist für uns nach wie vor nicht akzeptabel. Unverständlich ist uns auch, dass trotz dieses Dienstpostens sehr viele Aufträge an Projektentwicklungs- und Beratungsfirmen vergeben werden-

Nicht einverstanden sind wir damit, dass der Kautionsfonds nur mehr mit 5.000 statt mit 15.000 Euro ausgestattet wird. Anstatt den Betrag zu kürzen, sollte die Einkommensgrenzen deutlich angehoben werden. Das wäre leicht möglich, denn der Kautionsfonds ist ohnehin nur ein Durchlaufposten und wird in Form eines Minikredits vergeben.

Wir würden uns auch die Anhebung bestimmter Sozialleistungen, wie z.B. des Heizkostenzuschusses, wünschen. Es ist uns unverständlich, dass unser Antrag auf Erhöhung von 60 auf 100 Euro abgelehnt wurde, im Budget aber z.B. nun 20.200 Euro, statt wie bisher 15.500, für TV- und Radioberichterstattung vorgesehen sind. Wobei schon die 15.500 Euro eine stolze Summe sind, aber nun werden es gleich um rund 30 Prozent mehr.

Nach all dem Gesagten ist natürlich klar, dass die KPÖ das Budget 2017 ablehnt.

15. Dezember 2016