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Keine Budgetexperimente auf Kosten der Gesundheit!

Claudia Klimt-Weithaler warnt vor Spitalsplänen

Ein Jahr nach der steirischen Landtagswahl weiß man von der steirischen Landesregierung unter Landeshauptmann Schützenhöfer nur so viel: Es fehlen 500 Mio. Euro im Budget. Deshalb soll jedes zweite Krankenhaus zugesperrt werden. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu den Ankündigungen der Regierungsspitze am 16. Juni.

Die großspurigen Ankündigungen der „Reformpartnerschaft“ unter Ex-Landeshauptmann Franz Voves haben sich in Luft aufgelöst. Es gibt kein Budget ohne Neuverschuldung und keinen Schuldenabbau – im Gegenteil: Nach fünf Jahren Kürzungspolitik fehlen der Steiermark 500 Mio. Euro.

LH Schützenhöfer und Spitalslandesrat Drexler haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie radikale Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung vorbereiten. Was als „Qualitätsverbesserung“ verkauft wird, wäre der größte Abbau der Gesundheitsversorgung, den es in Österreich je gegeben hat. Weder Personal noch Patientinnen und Patienten haben aus heutiger Sicht etwas Gutes zu erwarten. Denn was zählt, sind vor allem Einsparungen im Landesbudget.

Schon jetzt gibt es in vielen Bereichen viel zu wenig Betten, lange Wartezeiten für Patientinnen und Patienten, überlastetes Personal und keine gleichwertigen Alternativen. Auch im niedergelassenen Bereich sind monatelange Wartezeiten an der Tagesordnung. Woher die Primärversorgungszentren kommen sollen, die als Ersatz für die Spitäler in Aussicht gestellt werden, konnte LR Drexler bisher ebenso wenig beantworten wie die Frage ihrer Finanzierung.

Die Halbierung der Standorte bedeutet auch lange Anfahrtswege für Bedienstete, PatientInnen und deren Angehörige sowie eine weitere Ausdünnung der ländlichen Regionen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Es gibt bereits jetzt Versorgungsengpässe. Das Personal ist an der Belastungsgrenze angelangt. Zu befürchten ist, dass uns Sparpakete als Qualitätsverbesserung verkauft werden sollen. Die KPÖ stellt sich nicht gegen sinnvolle Reformen im Gesundheitswesen. Ziel muss eine lückenlose und hochwertige Gesundheitsversorgung sein, unabhängig von Wohnort und Einkommen.“

16. Juni 2016